Bitburg | 17. Juli 2017 | Autor: Dagmar Schommer

Dorfgemeinschaftshaus Stahl: Der Konflikt, der kein Ende nimmt

Wegen der Kostenexplosion beim Dorfgemeinschaftshaus Stahl fordern Liste Streit und SPD nun Konsequenzen. Der Bürgermeister müsse die "alleinige Verantwortung" für das umstrittene Projekt übernehmen.

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Dorfgemeinschaftshaus Stahl
Von Anfang an war in der Sache mit dem Dorfgemeinschaftshaus der Wurm drin. Ein Streitthema von Beginn an. Während der Ortsbeirat schon vor mehr als zehn Jahren vehement forderte, dass man dringend einen größeren Saal brauche, um Vereins- und Gemeinschaftsleben zu fördern, stellten andere - auch viele Stahler - infrage, ob ein so teures Projekt nötig ist. Eine Million Euro waren im Gespräch. Viel Geld, auch wenn Stahl mit fast 1100 Einwohnern der größte der sechs Stadtteile ist.
Es wurde geplant und umgeplant. Für den damals ehrenamtlich tätigen Architekten Manfred Weber, der Ortsbeirat wie auch Stadtrat angehörte, mehr als ein Geduldsspiel. Mal fanden die einen den Saal zu klein, dann die anderen, dass zu wenig im denkmalgeschützten Altbau saniert werde und wieder anderen war das alles zu teuer. 2014 zog der Bauausschuss gegen den Willen des Ortsbeirats die Bremse und deckelte die Kosten auf 700 000 Euro. Das Ziel wurde nicht gehalten. Am Ende landet die Stadt nun bei einer Million Euro - und hat sich eine Menge Ärger noch dabei eingehandelt.
In der jüngsten Ratssitzung, in der abermals über Kostensteigerungen beraten werden musste (der TV berichtete), sagte auch Bürgermeister Joachim Kandels, dass das alles "sehr unbefriedigend" sei: "Ich hätte es mir und Ihnen heute gerne erspart, eine solche Beschlussvorlage vorzulegen." Das Problem: Im Laufe des Verfahrens sind die Kosten nochmals um gut 80 000 Euro gestiegen - nachdem der Rat bereits Anfang 2016 zunächst über Mehrkosten von gut 40 000 Euro und Anfang 2017 noch mal von rund 100 000 entscheiden musste. Hinzu kommen Außenarbeiten von knapp 100 000 Euro. Hintergrund sind zusätzliche Arbeiten, die erst im Laufe des Bauens aufschlugen, Preise, die niedriger kalkuliert worden waren, als die, die dann tatsächlich am Markt bei der Ausschreibung erzielt wurden und diverse Extra-Arbeiten, die beim Sanieren im Altbau hier und dort so auftauchen und sich auch läppern.
Der Preis ansich ist aber nur ein Teil des Problems. Der Architekt der Verwaltung hat zudem am Ende auch Arbeiten vergeben, von denen weder Rat noch Bürgermeister etwas wussten, geschweige denn, dass sie ihr Einverständnis gegeben hatten. Die Bauleitung hatte der Architekt der Verwaltung, nachdem der Bürgermeister 2014, als das ganze Projekt noch lange vor Baubeginn wegen der ewigen Streitigkeiten fast zu platzen drohte, ohne Rücksprache mit dem Rat einen Verwaltungsmann beauftragte, eine Alternative-Planung zu entwickeln - ein Affront für den bis dahin geduldig planenden Architekten, der nicht nur die bis dahin für Stahl ehrenamtliche Planerei hin schmiss, sondern auch seine politischen Ämter. Hinter den Kulissen muss es gekracht haben. Nichtsdestotrotz: In genau dieser Sitzung entschied der Stadtrat mit 17 Stimmen von CDU, Liste Streit und FBL bei vier Gegenstimmen (Grüne, Liste Streit) und sechs Enthaltungen quer durch alle Fraktionen, dass der "700 000-Euro-Plan" umgesetzt wird. Der Architekt der Verwaltung übrigens hat das Rathaus Ende März "auf eigenen Wunsch" verlassen.
Nun fordern Liste Streit und SPD, dass der Bürgermeister "die alleinige Verantwortung für sein Tun und Nichttun übernimmt", wie es Rudolf Rinnen, Liste Streit, formuliert. Ganz ähnlich Irene Weber, SPD: "Auch der Chef der Verwaltung kann sich nicht von der Verantwortung freisprechen." Für SPD wie Liste Streit zeigen sich bei diesem Projekt "gravierende Fehler in der Verwaltung" und zwar bei Bauleitung, Bauabteilung und Bürgermeister. Weber beklagt: "Es fehlt bei jedem kritischen Punkt die verbindliche Stellungnahme des verantwortlichen Kopfes der Verwaltung." Dem verantwortlichen Architekten alleine die Misere zur Last zu legen sei "grundlegend falsch".
Das sieht auch Peter Berger von den Grünen so - übrigens die einzige Fraktion, die komplett gegen den Plan gestimmt hat, der im Nachgang noch immer Kopfzerbrechen bereitet. Berger sagt: "Es ist zu einfach, jetzt mit dem Finger auf die Verwaltung zu zeigen. Die haben Mehrheitsbeschlüsse des Rats umgesetzt." Was das umstrittene Projekt angeht, sieht Berger darin auch "ein Geschenk des Bürgermeisters an die Parteifreunde in Stahl".
Den hausinternen Architekten, sagt Rinnen, habe der Bürgermeister "eigenmächtig" beauftragt und damit die "bereits beschlossene Planung ad absurdum geführt". Nun könne er nicht seinem Bauamtsleiter "Kehrblech und Besen in die Hand drücken", sondern müsse sich dem stellen: "Dass er öffentlich Fehler einräumt und sich entschuldigt, wäre wohl das Mindeste." Der Bürgermeister, derzeit in Urlaub, war auf die Schnelle nicht zu erreichen. Der Bauamtsleiter hat sich bei einem Unfall verletzt und ist krankgeschrieben.
"Natürlich ist das kein Vorzeige-Projekt", sagt Michael Ludwig, Fraktions-Chef der CDU. Es sei ein Fehler gewesen, dass dem Rat glaubhaft gemacht wurde, ein Umbau sei zu dem gedeckelten Preis möglich. Und auch die Tatsache, dass Informationen über sich abzeichnende Kostensteigerungen nicht frühzeitig weitergegeben wurden, findet Ludwig alles andere als gelungen. Ähnlich sieht das Manfred Böttel von der FBL: "Das hätte früher klar sein müssen. Nur geändert hätte es nichts mehr. Wir hätten ja nicht im Rohbau aufgehört zu bauen."
Deshalb nun aber dem Bürgermeister alles in die Schuhe schieben zu wollen, ist für Ludwig nicht tragbar: "Als Verwaltungs-Chef wie auch als Chef jedes anderen Unternehmens muss man sich auf seine eigenen Fachleute verlassen können."
Auch er habe in der jüngsten Ratssitzung angesichts der Kosten geschluckt. Aber Ludwig sagt auch: "Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude. Was wäre denn die Alternative gewesen, wenn wir es nicht saniert hätten. Es an einen Privatmann zu verkaufen und irgendwo neu zu bauen?"
Dazu, dass Liste Streit und SPD, den Bürgermeisterkandidaten Ralf Olk und damit den Herausforderer von Joachim Kandels unterstützen, ausgerechnet jetzt den Amtsinhaber zur Rechenschaft ziehen wollen, sagt Ludwig: "Worauf wollen die sich denn sonst stürzen? Das ist reines Wahlkampfgeplänkel."
Kommentar
Meinung
Alles für billig gibt es nicht

Dass in Stahl jede Menge schief gelaufen ist, ist offensichtlich. Dass der Bürgermeister ohne Votum vom Rat einen Alternativ-Vorschlag in der Verwaltung in Auftrag gegeben hat, ist sein gutes Recht, war aber nicht besonders geschickt und gegenüber dem bis dahin planenden Architekten auch nicht fair. Ein Fehler, ja, aber gewiss kein Vergehen! Der Rat hätte die Chance gehabt, Plan und Kalkulation zu hinterfragen. Aber alle schienen erleichtert, dass es die alles vereinende eierlegende Wollmilchsau doch geben könnte: großer Saal, behindertengerechter Ausbau, sanierter Altbau und alles im Kostenrahmen. Damals wären Zweifel und Kritik konstruktiv gewesen. Doch die Mehrheit - und das war keineswegs nur die CDU - hat anders entschieden. Als Wahlkampfthema taugt die Geschichte definitiv nicht - als Beispiel dafür, wie es nicht geht, aber auf jeden Fall. d.schommer@volksfreund.de

 


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