Hillesheim | 11. Juli 2017 | Autor: Mario Hübner

Hillesheimer Stadtbürgermeister soll in Sachen Fusion mitverhandeln

Der VG-Rat Hillesheim beruft Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) in die Fusionskommission. Beim Thema Bürgermeisterwahlen wird es nun spannend.
In Sachen Dreierfusion Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll haben alle drei Partner ihren Willen zur Wiederaufnahme von Gesprächen bekundet (der TV berichtete). Bei den darunter angesiedelten Fragen gibt es aber noch viele unterschiedliche Auffassungen. Das hat die jüngste Sondersitzung des Rats der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim gezeigt. In der wurden einige Entscheidungen gefällt, beim Thema Bürgermeisterwahl aber erneut auf eine verzichtet.

Personal: Wie ein Insider berichtete, "war es ein hartes Stück Arbeit, ihn in die Lenkungsgruppe zu bekommen". Doch letztlich stimmte der Rat der VG Hillesheim einstimmig dafür, Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) in die Hillesheimer Verhandlungsdelegation aufzunehmen. Schließlich hatte sich Stein mit seinen Parteikollegen der CDU überworfen und Ende 2012 sein VG-Rats-Mandat niedergelegt. Eine Rolle hatte dabei auch gespielt, dass ihm ein Platz in der Verhandlungsdelegation zur Fusion verwehrt worden war. Er galt schon damals als unbequem und für gedeihliche Gespräche mit Gerolstein als ungeeignet. Fortan hatte er sich quasi in außerparlamentarischer Opposition als größter Fusionsgegner hervorgetan, weil er bei einem Zusammenschluss mit dem größeren Gerolstein massive Verluste für die Stadt Hillesheim befürchtete und auch heute noch befürchtet. Dieser Tage hatte er mit einem offenen Brief an die VG-Ratsmitglieder dafür geworben, bei den Verhandlungen mit Gerolstein selbstbewusst aufzutreten.

Nach seiner Berufung in die Verhandlungsdelegationen begrüßte ihn Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos) mit den Worten: "Lieber Mätti, damit bist du zukünftig mit am Tisch. Herzlich willkommen."

Auf die Frage des TV, wie er sich trotz des angespannten Verhältnisses zu seinen Parteikollegen innerhalb der CDU durchsetzen konnte, sagte er: "Tja, es wollten halt viele, dass ich dabei bin." Nun möchte er nicht mehr zurück-, sondern nach vorne schauen. Er versprach: "Ich werde mich mit all meiner Kraft für Hillesheim einsetzen." Sein Verhandlungsgeschick kann er schon bald unter Beweis stellen: Das erste neue Treffen mit Gerolstein ist bereits kommenden Montagabend.

Entschädigung: Künftig kassieren die Mitglieder der Hillesheimer Lenkungsgruppe für ihre Fusionstreffen erstmals auch das für Rats-und Ausschusstreffen übliche Sitzungsgeld von 25 Euro pro Zusammenkunft und weitere Fahrtkosten zwischen zweieinhalb und fünf Euro. Das hatte der VG-Rat nun ebenfalls mehrheitlich beschlossen. All die Jahre zuvor hatte die Hillesheimer Delegation ohne Aufwandsentschädigung getagt.

Bürgermeisterwahl: Bei einem anderen Punkt hingegen gab es keine Bewegung: die anstehende Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters. Denn wie auch in den beiden Nachbarkommunen läuft in der VG Hillesheim die Amtszeit der Amtsinhaberin zum Jahresende aus. Der VG-Rat hatte es schon vor drei Wochen vermieden, Pflöcke einzuschlagen. So kam der Rat bewusst nicht seiner gesetzlichen Pflicht nach, einen Termin für die Bürgermeisterwahl festzulegen und eine Stellenausschreibung auf den Weg zu bringen. Begründung des einstimmigen Votums: Man wolle keine Fakten für eine achtjährige Amtszeit eines Bürgermeisters/einer Bürgermeisterin der alten VG Hillesheim schaffen, wenn ab 2019 eine neue Dreier-VG startet - die dann ebenfalls einen weiteren Bürgermeister benötigt. Das sei angesichts der Versorgungsbezüge teuer und der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Vielmehr werde die Kommunalaufsicht im Innenministerium gebeten, die Amtszeit von Amtsinhaberin Heike Bohn um ein Jahr zu verlängern - bis zum geplanten Start der neuen Groß-VG.

Da anschließend aber sowohl Gerolstein (Neuwahl eines Bürgermeisters mit einer verkürzten Amtszeit von drei Jahren) als auch die Obere Kyll (Ja zur Einsetzung eines Beauftragten bis zur Fusion) andere Wege eingeschlagen hatten, kam man in Hillesheim nochmals zu einer Sondersitzung zusammen. Denn die Zeit drängt. So erklärte Landrat Heinz-Peter Thiel, der eigens zur Sitzung gekommen war, "um rechtlich zu beraten": "Der 17. Juli ist der letzte Termin, um eine Ausschreibung für Bürgermeisterwahlen zu veröffentlichen, die dann gemeinsam mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden könnten. Bis spätestens Freitag dieser Woche muss ich also den Hinweis bekommen haben, ob unsere Landesparlamentarier ein neues Gesetzgebungsverfahren angekündigt haben, das andere Regelungen für die drei Gebietskörperschaften zulässt. Ansonsten geht alles seinen durch die Gemeindeordnung festgelegten Weg mit Bürgermeisterwahlen für acht Jahre." Wenngleich es laut Thiel "politisch wünschenswert gewesen wäre, wenn sich alle drei Gebietskörperschaften auf einen einheitlichen Weg verständigt hätten", sind auch drei unterschiedliche Regelungen denkbar.

Der Hillesheimer VG-Rat aber beharrte auf seinem Beschluss, der besagt: keine Stellenausschreibung, keine Wahl. Das Land sei am Zug. Genauer gesagt, sind es nun die drei Landesparlamentarierer aus der Vulkaneifel: Gordon Schnieder (CDU), Astrid Schmitt (SPD) und Marco Weber (FDP).