Gerolstein/Hillesheim/Obere Kyll/Daun | 14. Juli 2017 | Autor: Stephan Sartoris

Kommunalreform in der Vulkaneifel: Land will eine einheitliche Regelung zu den Bürgermeisterwahlen

Mainzer Innenministerium kündigt einen Gesetzentwurf an, nach dem es keine Bürgermeisterwahlen in den Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll geben soll, die erneut über eine mögliche Fusion beraten.
Hinter den Kulissen werden die Telefondrähte zwischen der Vulkaneifel und der Landeshauptstadt ordentlich geglüht haben. Denn nachdem die Räte der Verbandsgemeinden (VG) Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll beschlossen hatten, wieder über eine Fusion zu sprechen, musste relativ zügig geklärt werden: Wie geht es weiter, wenn die Amtszeiten der drei Bürgermeister am Jahresende auslaufen?

Das Land gibt nun die Richtung vor: Die Verbandsgemeinden sind am Donnerstagabend darüber informiert worden, dass das Mainzer Innenministerium kurzfristig einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen wird.

Der sieht vor, dass es bis zum 31. Dezember 2018 keine Bürgermeisterwahlen in den drei Kommunen geben wird. Die wären eigentlich bald fällig gewesen, da die Amtszeiten der Bürgermeister Matthias Pauly (Gerolstein), Heike Bohn (Hillesheim) und Diane Schmitz (Obere Kyll) bald enden.

Aber mit Blick darauf, dass nun ein erneuter Anlauf einer Fusion der drei Verbandsgemeinden gestartet wird, hatten die VG-Räte Hillesheim und Obere Kyll beschlossen, dass es keine Wahlen geben soll.
Einen anderen Weg wollte die Mehrheit des Gerolsteiner VG-Rats: Dass es noch in diesem Jahr eine Bürgermeisterwahl geben solle, allerdings verknüpft mit einer Amtszeitverkürzung auf drei Jahre, regulär sind es acht.

Kommt der Zusammenschluss der Verbandsgemeinden zustande , soll er am 1. Januar 2019 vollzogen werden. Es entstünde dann eine neue Verbandsgemeinde mit 38 Ortsgemeinden und etwas mehr als 30 000 Einwohnern.
Die Kreisverwaltung Vulkaneifel ist vom Land gebeten worden, für die Übergangzeit (Ende der Amtszeit der Bürgermeister, Bildung der neuen Verbandsgemeinde) "geeignete Personen" zu bestellen, die die Amtsgeschäfte der Verwaltungschefs übernehmen sollen. Ob dass wie von vielen erwartet, die derzeitigen Bürgermeister sein werden, dazu wollte sich die Kreisverwaltung auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds noch nicht äußern. Denn noch ist es ja nur ein Gesetzentwurf, der noch ein längeres Verfahren durchläuft, bis der Landtag letztendlich darüber entscheidet.
Vorgesehen ist, dass die Delegationen der Verbandsgemeinden bis Ende Oktober ein Eckpunktepapier erarbeiten, das - wenn von den Räten beschlossen - dann als Grundlage eines Gesetzes nach Mainz geschickt wird - erfolgreicher Verlauf der Verhandlungen natürlich immer vorausgesetzt.

Das Innenministerium begleitet das Verfahren, Minister Roger Lewentz hat eine finanzielle Unterstützung von vier Millionen Euro zugesagt.
 
Meinung: Endlich mal eine klare Ansage
Nach den schier unendlichen Irrungen und Wirrungen rund um die vermurkste Kommunal- und Verwaltungsreform muss man ja schon fast dankbar sein, wenn es endlich auch mal eine klare Ansage gibt. Die lautet: keine Bürgermeisterwahlen, so lange nicht entschieden ist, ob der Zusammenschluss Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll dann doch noch zustande kommt - was ja längst nicht ausgemachte Sache ist. Viel verbrannte Erde ist über die Jahre entstanden, deshalb erwartet auch niemand, dass überschäumender Optimismus die Verhandlungen prägen wird. Und die sollten beginnen können, ohne dass in einer der Verbandsgemeinden schon Fakten geschaffen werden sollen, wie es im Fall einer Bürgermeisterwahl in Gerolstein gewesen wäre. Die nun angestrebte einheitliche Regelung ist die sauberste Lösung. s.sartoris@volksfreund.de
Extra: In Daun und Kelberg wird im Januar gewählt
Die Amtszeit von Bürgermeister Karl Häfner (CDU), Chef der Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg seit 1984, läuft am 28. Juni 2018 aus. Er geht dann in Pension, es wird also eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gesucht. Wer das sein wird, entscheiden die wahlberechtigten Bürger am 14. Januar. Auch die Amtszeit des hauptamtlichen Bürgermeisters der VG Daun läuft im nächsten Jahr aus. Verwaltungschef Werner Klöckner (CDU), seit 1994 im Amt, tritt erneut an. Wahltag in der VG Daun ist ebenfalls der 14. Januar.