Waldweiler | 18. Mai 2017 | Autor: Alexander Schumitz

Ohne höhere Steuern kein Schulumbau in Waldweiler

Der Gemeinderat in Waldweiler hat entschieden, die Abgaben für Grundstücksbesitzer anzuheben. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt inklusive zweier großer Bauprojekte genehmigt.
Mit Hilfe ihres Doppelhaushalts will die Gemeinde Waldweiler in diesem Jahr zwei große Bauvorhaben umsetzen. Da ist zum einen der Ausbau der Kreisstraßen 68/72, an dem sich die Kommune mit voraussichtlich 380 000 Euro für die Sanierung der Gehwege und neue Laternen beteiligen muss. Zum anderen ist da der Umbau der ehemaligen Grundschule zu einem Wohnhaus mit integriertem Dorfcafé und Gemeinderäumen. Hierfür stehen etwa 1,1 Millionen Euro im Haushaltsplan (der TV berichtete mehrfach).
Da der Umbau der alten Schule mit Krediten in Höhe von rund 800 000 Euro finanziert werden soll und der Gemeindehaushalt nicht ausgeglichen ist, musste diese Investition von der Kommunalaufsicht beim Kreis Trier-Saarburg genehmigt werden. Der Kreis signalisierte der Kommune seine grundsätzliche Zustimmung zum Haushalt, allerdings unter der Auflage, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) von 400 auf 480 Prozentpunkte erhöht wird.
Manfred Rauber, Ortsbürgermeister von Waldweiler, sagte dazu in der jüngsten Ratssitzung, "dass wir keine Wahl haben und den Ansatz für die Grundsteuer erhöhen müssen, wenn wir das Vorhaben alte Schule realisieren wollen. Diesen Tod müssen wir leider sterben."
Letztlich sei der Ausbau des denkmalgeschützten Gebäudes ein wichtiger Beitrag für die Zukunft und die geplante Entwicklung des Dorfs. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Kell am See habe ausgerechnet, dass bebaute Grundstücke von durchschnittlicher Größe dadurch mit etwa 40 Euro pro Jahr mehr belastet würden als bisher. "Das kann bei großen Grundstücken mit deutlich höheren Einheitswerten aber auch mal gut das Doppelte sein", fügte Rauber hinzu.
Für Ratsmitglied Norbert Zender ist die geforderte Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes ein Beleg dafür, dass die Gemeinden von der Landespolitik den "Schwarzen Peter" zugeschoben bekämen. "Wir werden verpflichtet, die Abgaben zu erhöhen. Und das, obwohl die Kommunen seit langer Zeit finanziell kurzgehalten werden."
Bei der Abstimmung über die Erhöhung der Grundsteuer enthielt sich Zender als einziges Ratsmitglied. Die übrigen stimmten der Vorlage zu.