Bitburg/Prüm | 11. August 2017 | Autor: red

Landratswahl im Eifelkreis Bitburg-Prüm: Von Einem, der gegen sich selbst antritt

Worauf Landrat Joachim Streit stolz ist, was er als Misserfolg sieht, was ihm wehtut und was er sich für die Eifel wünscht, lesen Sie hier:
Er steht seit mehr als 20 Jahren in der Eifel im Rampenlicht. Joachim Streit wurde 1996 als 31-Jähriger mit 58 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister der Stadt Bitburg gewählt, 2004 mit sensationellen 82 Prozent im Amt bestätigt - und im Juni 2009 mit 75 Prozent der Stimmen im Eifelkreis zum Landrat gekürt. Und das, obwohl es Gegenkandidaten gab. Das ist diesmal anders. Bei der Wahl am Sonntag, 24. September, gibt es nur einen Bewerber für das Landratsamt: Joachim Streit. Er stand TV-Redakteurin Dagmar Schommer Rede und Antwort.

Es gibt keinen Herausforderer. Gut oder schlecht für Sie?
Streit: Das ist für mich eine völlig neue Situation. Ich hatte bei bisher allen drei Urwahlen, denen ich mich gestellt habe, wenn ich jetzt mal die zwei Bürgermeisterwahlen mitzähle, immer Mitbewerber. Jetzt trete ich gegen mich selbst an. Mache ich viel Wahlkampf, wird es vielleicht als penetrant empfunden, mache ich wenig, wirkt es womöglich so, als sei ich mir meiner Sache zu sicher. Ich kann mich an keinem Mitbewerber reiben, bin auf mich zurückgeworfen. Das ist auch eine Herausforderung.

Was ist Ihr Ziel bei dieser Wahl?
Streit: Prognosen gehen meistens schief. Die Menschen wählen einen weniger für das, was war, als eher für das, was sie sich von einem erhoffen. Schwer einzuschätzen. Ein echtes Ziel ist natürlich 50 Prozent plus X.

Hat es Sie überrascht, dass es keinen Gegenkandidaten gibt, oder ist es das, was Sie erwartet haben?
Streit: Es ist ja so, ich war in den acht Jahren schon enorm präsent in der Fläche. Wenn da jemand gegen den Amtsinhaber antreten will, kann er sich das nicht in zwei Monaten Wahlkampf aufbauen, da braucht es schon mindestens zwei Jahre. Vielleicht wäre der ein oder andere Bürgermeister der großen Verbandsgemeinden denkbar gewesen, aber die sind ja schon fast so was wie Landräte. Irgendwie hatte ich schon gedacht, dass da irgendeiner kommt, schon allein aus Selbstverpflichtung und Selbstverständnis der großen Parteien.

Stattdessen unterstützt Sie CDU-Chef Michael Billen. Überrascht?
Streit: Wir arbeiten gut zusammen, aber in der Form und Deutlichkeit hat mich das schon überrascht. Er hat es mir kurz vor Erscheinen des TV-Artikels gesagt. Das ist schon auch etwas Persönliches. Die CDU stellt keinen eigenen Bewerber für die Landratswahl, ich halte mich aus den Bürgermeisterwahlkämpfen raus. Da stellen sich in Bitburg, Prüm und Arzfeld ja drei CDU-Kandidaten zur Wiederwahl.

Ein Deal?
Streit: Eine Absprache, ein Agreement ohne schriftlichen Vertrag, dass, wenn die CDU keinen Kandidaten aufstellt, ich mich aus den Bürgermeisterwahlen raushalte.

Dabei gibt es doch in Bitburg einen Bewerber, der mit Unterstützung der von Ihnen mitbegründeten Liste Streit ins Rennen geht.
Streit: Wie gesagt, ich werde das nicht beeinflussen. Es ist Sache der Bürger, ihre Wahl zu treffen.

Sie treten wieder als parteiloser Kandidat an, haben Ihre politische Heimat aber bei den Freien Wählern. Für die wollten Sie 2011, gerade im Amt, nach Mainz ziehen. Rückblickend ein Fehler?
Streit: Ich war stellvertretender Landesvorsitzender, da hat man Kandidaturpflicht, ich fühlte mich verantwortlich. Und dann gibt es auch so was wie Teamgeist. Ein Fehler? Ich würde sagen, es war in dem Moment schwer vermittelbar. Im Übrigen sind damals Rudi Rinnen und Dirk Kleis als Direktkandidaten für die Freien im Kreis angetreten.

Aber Sie wären schon nach Mainz gegangen, wenn das Ergebnis der Freien gereicht hätte?
Streit: Als Fraktionsvorsitzender ja, nicht als einfacher Abgeordneter.

Bedauern Sie, dass nichts draus wurde?
Streit: Diese Erfahrung war die Stelle, an der ich gemerkt habe, dass ich viel zu viele Ämter habe. Ich hatte in der folgenden Zeit diverse Entzündungen im Körper, Gürtelrose. Das Ergebnis von Belastung durch Amt und Nebenämter. Die habe ich inzwischen deutlich reduziert. Insofern war das lehrreich. Und nein, ich trauere dem nicht nach. Es hätte mich weiter von meiner Familie entfernt. Nur für meinen Heimatverein, die Freien Wähler, tut es mir leid. Die machen seit 30 Jahren bodenständige Kommunalpolitik, schaffen es aber nicht in die Landtage - von Bayern mal abgesehen.

Jetzt bleiben Sie also in der Eifel. Was macht die Gegend für Sie aus?
Streit: Wenn man hier aufgewachsen ist, muss man sich weder in Sprache noch Umgang verstellen, weil die, mit denen man zu tun hat, die gleiche Sprache sprechen. Es sind für mich vor allem die Menschen, das macht Heimat aus. Das Gefühl, hierher zu gehören.

Macht es Spaß, Landrat zu sein?
Streit: Als ich gewählt wurde, habe ich mich anfangs gefragt: War das wirklich der richtige Schritt für mich? Als Bürgermeister ist man näher an den Leuten, hat konkrete Projekte, die in der Umsetzung schneller vorangehen. Ein Bürgermeister ist eher der Chirurg, der Landrat eher der Krankenhausdirektor. Man verwaltet und ist oberste Beschwerdestelle. Ich habe vorher in Projekten gedacht, das war anfangs eine Umstellung. Hier geht es darum, Rahmenbedingungen zu schaffen.

Hört sich noch nicht nach so richtig viel Spaß an …
Streit: Ich liebe große, langjährige, gerne auch komplizierte Projekte. Dicke Bretter bohren. Und da gibt es einiges, was ich mit Leidenschaft mache.

Zum Beispiel?
Streit: Der Breitband-Ausbau. Da haben wir im Eifelkreis Ende des Jahres rund 40 Millionen Euro investiert. Und sind noch nicht fertig. Als wir angefangen haben, waren wir dafür gar nicht zuständig. Da gab es Hürden zu nehmen. Und jetzt stehen wir vergleichsweise gut da. Wir werden im nächsten Schritt noch mal 25 Millionen Euro ausgeben, um alles, was jetzt unter 30 Mbit/s ist, auf 50 hochzufahren.

Der Breitband-Ausbau ist Ihnen besonders wichtig?
Streit: Die fortschreitende Digitalisierung ist für mich das große Thema der Zukunft. Die Digitalisierung wird alle unsere Lebensbereiche durchdringen. Wir haben das Verschwinden der Tante-Emma-Läden beklagt, dann kamen die fahrenden Lebensmittelautos, und in Zukunft werden Internethändler oder die großen Lebensmittelketten selbst die Bestellungen vor die Tür liefern. Darin sehe ich vor allem auch Chancen für den ländlichen Raum.

Inwiefern?
Streit: In Zukunft wird es nicht mehr die große Rolle spielen, wie weit ich von der nächsten Stadt oder dem nächsten Lebensmittelmarkt entfernt bin, sondern ob ich ein funktionstüchtiges Internet habe. Menschen, die hier eine Ausbildung machen, können parallel an Fernuniversitäten mit digitalen Seminaren studieren, Berufstätige können sich fortbilden, auch im Bereich Telemedizin wird es neue Möglichkeiten geben, die älteren Menschen die Sicherheit geben, in ihren eigenen vier Wänden, in ihrem Dorf, in dem sie sich heimisch fühlen, gut versorgt weiterzuleben. Und natürlich ist Internet auch die Basis dafür, dass Firmen hier arbeiten und Arbeitsplätze schaffen.

Was würden Sie noch als Erfolg verbuchen?
Streit: Dass wir unsere Verantwortung für die Schulen ernst nehmen. Im Zuge der Reform zu Realschulen plus haben wir alle weiterführenden Schulen in die Zuständigkeit des Kreises übernommen und insgesamt rund 30 Millionen in den Ausbau investiert - viele sind ja längst Ganztagsschulen, brauchen mehr Aufenthaltsräume, eine Mensa und in Teilen sind die auch einfach schon 50 Jahre und älter, müssen saniert werden. Das bleibt eine Aufgabe. Hier werden in den nächsten acht Jahren weitere 40 Millionen Euro Investitionen folgen.

Und sonst?
Streit: Das integrierte Kreisentwicklungskonzept. Da haben vorher 16 Ämter, ob Straßenbau oder Sozialamt, Zukunftspläne entwickelt, das haben wir jetzt zu einem Plan zusammengeführt - und mit dem Zukunfts-Check Dorf auch eine Bewegung angestoßen, dass die Gemeinden selbst initiativ werden. Aus dieser Bewegung wiederum bekommen wir viele Daten und Informationen für das Kreisentwicklungskonzept. Das sind diese langfristigen Geschichten, das hat nichts mit schnellen Erfolgen zu tun, aber daran habe ich Freude. Und ja, wenn ich für Baukultur Eifel unterwegs bin und wir bei vergleichbaren Initiativen als Vorbild gelten, dann freut mich das auch.

Gab es auch Misserfolge?
Streit: Die ganze Sache mit Lamparski. Von dem und seinen großen Plänen für den Bitburger Flugplatz hätten wir besser nie was gehört. Aber letztendlich war das wie die Katharsis in einem Drama, eine Art Reinigung: Jetzt wissen wir, was wir auf dem Flugplatz nicht wollen und dass es gut so ist, wie es ist.

Hat Sie das Amt verändert?
Streit: Nicht speziell die acht Jahre als Landrat. Aber ich bin jetzt schon mehr als 20 Jahre Hauptwahlbeamter. Das bedeutet, dass ständig von vielen Menschen beobachtet und kommentiert wird, was ich mache. Es gucken einfach viele drauf. Ich würde sagen, das hat mich gerechter werden lassen, ich sehe mich mehr als Vermittler.

Bleibt der Eifelkreis mit Blick auf die Kommunalreform so, wie er ist?
Streit: Also, die elf Gemeinden aus der Verbandsgemeinde Obere Kyll, die wechseln wollten, die hätten wir aufgenommen. Dazu wird es nun wohl nicht kommen. Unglücklich daran finde ich, dass die Ministerpräsidentin erst sagte, wir folgen dem Bürgerwillen, und nun kommt es anders. Sie hätten auch direkt sagen können, wir sind die Regierung und regieren und machen es so, wie wir es uns vorstellen, aber dazu hat es auch nicht gereicht.

Sie sind ohnehin kein großer Freund dieser Reform.
Streit: Da wurde versucht, die Treppe von unten statt von oben zu kehren. Und dann ist es keine Kommunalreform, sondern eine Gebietsreform. Zunächst hätte es eine Reform der Funktionen und Zuständigkeiten geben müssen: Was wird auf welcher Ebene gelöst? Sind die Aufgaben sinnvoll verteilt? Dann wäre eine Finanzreform sinnvoll gewesen, gefolgt von einer Verwaltungsreform und schließlich, wenn es das dann noch gebraucht hätte, eine Gebietsreform.

Und wenn in Stufe zwei der Gebietsreform auch die Kreise zur Diskussion stehen - kommt dann die Fusion mit dem Vulkaneifelkreis?
Streit: Ein ganzer Kreis Daun? Mir wäre das zu viel. Wenn man solche Gebilde schaffen will, stellt sich die Frage, ob man überhaupt noch einen kommunalen Landrat braucht oder nicht eher einen Regierungsangestellten, der das verwaltet.

Gibt es eine Erfahrung als Landrat, die Sie besonders berührt?
Streit: Was wehtut, sind die Abschiebungen. Das trifft mich tief. Es gibt eben nicht nur Dinge, die Freude machen. Aber wir sind auf unserer Ebene nicht in der Lage, die Fehler in der Gesetzgebung zu korrigieren. Das heißt aber nicht, dass man sein Herz so verschließen darf, dass man nicht mehr merkt, was man da macht.

Wo sehen Sie die Fehler in der Gesetzgebung?
Streit: Da gibt es junge Leute, die sind hier zur Schule gegangen, haben die Berufsschule absolviert, machen eine Ausbildung, sind integriert. Die schicken wir dann ins wirtschaftliche Nichts, zurück in eine Heimat, die für sie keine mehr ist und in der sie keine Zukunft haben, während wir, auch mit Blick auf den Fachkräftemangel, Zuwanderung brauchen. Da gibt es Abschiebungen, die sind wirtschaftlich nicht sinnvoll und menschlich nicht nachvollziehbar.

Ihre Wünsche für die Eifel?
Streit: Wir haben hier viel, von dem andere träumen. Hier können sich Familien Grundstücke und Häuser leisten, das wäre in einer Stadt bei gleichem Standard nicht in der Größe möglich. Das ist für mich auch Lebensqualität. Kurze Wege. Nach der viel beschriebenen Landflucht gibt es längst einen Wandel: Menschen ziehen von den großen Ballungszentren in den ländlichen Raum - vorausgesetzt, sie finden Arbeit. Die Eifel wird ein Zukunftsraum für Menschen, die eine tolle Landschaft mehr schätzen als hektische Betriebsamkeit. Und in einem Radius von einer Fahrstunde gibt es hier auch ein beachtliches Angebot an Kultur. Wir sollten selbstbewusster werden, was unsere Heimat angeht.
Dagmar Schommer
Interview Mit Joachim Streit
Extra: IHRE FRAGEN!
Was der TV-Kollege aus Prüm unbedingt mal vom Landrat wissen wollte ist, wo er immer die, wie sich Fritz-Peter Linden ausdrückt, "für jeden Anlass passenden Joppen" herhat. Die Antwort von Joachim Streit: "Die kaufe ich mir selbst. So mache ich das seit 40 Jahren. Das ist ja heute schon alles lockerer, als es mal war. Es muss nicht immer eine Krawatte sein. Aber es gibt eben auch Anlässe, da gehört die dazu." Und was würden Sie gerne von Joachim Streit wissen? Ob es um Politik, Persönliches oder was auch immer geht: Schicken Sie uns Ihre Frage an: eifel@volksfreund.de Wir wählen die zehn spannendsten aus und stellen Sie dem Landrat. Bitte geben Sie Ihren Namen, Adresse und Telefonnummer an. Wir freuen uns auf Ihre Fragen!
Extra: JOACHIM STREIT
Aufgewachsen (Jahrgang 1965) in Beilingen, verbrachte er seine Jugend in Bitburg und machte Abitur in Neuerburg. Der promovierte Jurist war kurze Zeit selbstständig, bevor er 1996 zum Bürgermeister gewählt wurde, Beginn seiner hauptamtlichen politischen Karriere. Mit seiner Frau Petra hat er drei Kinder: Stella (19), Jakob (18) und Paul (15).