Mainz (dpa/lrs) | 21. April 2017

CDU: Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Hahn-Verkauf

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsopposition hält der SPD-geführten Regierung Missmanagement beim gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn im vergangenen Jahr vor. «Die Landesregierung inklusive der Ministerpräsidentin (Malu Dreyer) hat aus unserer

Sicht ihre Sorgfaltspflicht im gescheiterten Hahn-Verkaufsverfahren verletzt», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl der Deutschen Presse-Agentur. Der Rechnungshof habe bereits 2010 klare Kriterien aufgestellt, was das Land bei der Auswahl von Geschäftspartner beachten solle.

Mit dem Gutachten, das der Rechnungshof am kommenden Montag (24. April) zum erfolglosen Verkauf an die chinesische Firma SYT 2016 vorlegt, erhoffe sich die CDU-Fraktion Klarheit über die Verantwortlichkeiten in der Regierung.