Mainz (dpa/lrs) | 20. März 2017

Vier Fraktionen bleiben bei geplanter Diätenerhöhung

Der Steuerzahlerbund und die oppositionelle AfD halten die geplante Steigerung der Abgeordnetendiäten in Rheinland-Pfalz für überzogen. Die AfD will die Entscheidung am Freitag stoppen.

Vier Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags halten ungeachtet wachsender Kritik an der geplanten kräftigen Erhöhung der Abgeordnetendiäten fest. Die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen und die CDU-Opposition wollen an diesem Donnerstag darüber beraten und am Freitag entscheiden, erklärten die Fraktionen am Mittwoch auf Anfrage. Die AfD lehnt die Erhöhung ab - sie will die Entscheidung verschieben und im Haushaltsausschuss zunächst weiter beraten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wandte sich in einem Brief an die vier Fraktionen und bekräftigte die Forderung, die Beamtenbesoldung in gleicher Höhe aufzustocken.

Die vier Fraktionen planen, die Diäten bis 2020 um 17,5 Prozent auf das Niveau von Bürgermeistern kleiner Verbandsgemeinden zu erhöhen. Ab 2019 sollen sich die Entschädigungen zudem an einen Index aus Durchschnittsverdiensten anlehnen. Mit der Erhöhung der Diäten sollen nach dem Willen der vier Fraktionen auch die Mittel für die Fraktionen steigen.

Die Entscheidung über das Paket fällt im Rahmen des Votums über den Doppelhaushalt 2017/2018. Normalerweise liegen zwei Werktage zwischen der ersten und zweiten Beratung - so sieht es die Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz vor. Diese Frist kann wie im aktuellen Fall aber verkürzt werden. AfD-Fraktionschef Uwe Junge kündigte am Mittwoch an, Einspruch gegen das Eilverfahren einzulegen: «Aus unserer Sicht liegt keine besondere Dringlichkeit vor.» Zuvor hatten bereits der Bund der Steuerzahler und der Beamtenbund dbb die Pläne als zu üppig und überzogen kritisiert.

DGB-Landeschef Dietmar Muscheid forderte «gleiches Recht für alle», wenn die vier Fraktionen für höhere Diäten steigende Löhne, mehr Arbeit und einen Gehaltsrückstand im Ländervergleich anführten. «Seit Jahren hinkt die Beamtenbesoldung hierzulande den anderen Bundesländern weit hinterher», schrieb er in dem Brief. Als Beispiel brachte der DGB das Einstiegsgehalt für Polizeibeamte: Sie bekämen in Rheinland-Pfalz laut Besoldungsreport 38 577 Euro im Jahr, während Baden-Württemberg 40 299 Euro zahle. Nur in Berlin verdienten Beamte in dieser Stufe mit 37 494 Euro noch weniger.