Rheinland-pfälzischer Innenminister: Bürger müssen aufmerksam sein

Trier · Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) appelliert nach den Anschlägen von Spanien an die Aufmerksamkeit der Bürger: „Man wird belebte Straßen und Plätze nicht lückenlos sichern können vor solchen abscheulichen Fahrzeugattacken, daher müssen wir immer auch an die Aufmerksamkeit der Bürger appellieren“, sagte Lewentz dem TV.

Bei dem islamistischen Anschlag in der spanischen Stadt Barcelona vom Donnerstag sind auch 13 Deutsche teils lebensgefährlich verletzt worden. Ob darunter Rheinland-Pfälzer sind, war bis Freitagabend nicht bekannt. Mindestens 13 Menschen starben bei der Attacke, etwa 100 weitere wurden verletzt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass auch unter den Todesopfern deutsche Staatsangehörige sind. Ein Attentäter war mit einem Lieferwagen in die Fußgängerzone der Promenade Las Ramblas gefahren. Im auch bei Urlaubern aus der Region beliebten spanischen Badeort Cambrils rund 100 Kilometer südwestlich von Barcelona erschoss die Polizei in der Nacht zum Freitag fünf mutmaßliche Terroristen. Auf deren Flucht hatten sie zuvor mehrere Passanten überfahren. Eine Frau erlag ihren Verletzungen und war somit das 14. Opfer der Attacken. Das Auswärtige Amt rät Spanien-Reisenden, betroffene Bereiche in Barcelona und Cambrils zu meiden. Eine Warnung vor Reisen nach Spanien gibt es nicht.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) ruft die Bürger nach den Anschlägen zu mehr Aufmerksamkeit auf. "Man wird belebte Straßen und Plätze nicht lückenlos sichern können vor solchen abscheulichen Fahrzeugattacken, daher müssen wir immer auch an die Aufmerksamkeit der Bürger appellieren", sagte der Minister unserer Zeitung. Obwohl das Land beim Kampf gegen Terror seine Hausaufgaben gemacht habe, "um größtmögliche Sicherheit zu erreichen", gebe es keinen 100-prozentigen Schutz.

"Wir haben es mit neuen Gefahrenlagen zu tun, denen wir auf neuen Wegen begegnen müssen", sagte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm und stellvertretende Landesvorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Aloysius Söhngen. Daher schlägt er vor, dass es künftig bei den örtlichen Polizeidienststellen spezialisierte Ansprechpartner geben soll, bei denen Bürger vor möglicher Terrorgefahr warnen können. "Das könnte uns helfen, potenzielle Gefahren und Gefährder zu erkennen", sagte Söhngen unserer Zeitung.

Er reagierte damit auf einen ähnlichen Vorschlag des Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Dieser forderte in der Tageszeitung Rheinische Post, flächendeckend Präventionszentren bei größeren Polizeidienststellen einzurichten, bei denen Bürger "verdächtige Veränderungen bei ihren Nachbarn melden" könnten. Landsberg glaubt, dass auch kleinere Städte in Deutschland im Fokus der Terrororganisation IS stehen.

"Wir werden nicht zulassen, dass Terroristen unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben zerstören", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Auch die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner zeigte sich erschüttert: "Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass es so etwas gibt!" Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Diesen Mördern werden wir nicht gestatten, dass sie uns von unserem Weg abbringen, von unserer Art zu leben."

Zuvor hatte sie mit den Spitzen der anderen Parteien, darunter SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, vereinbart, aus Respekt vor den Opfern die anstehenden Wahlkampfveranstaltungen gedämpft und ohne laute Musik abzuhalten. Unterbrochen werden soll der Wahlkampf aber nicht.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Thorsten Faas geht davon aus, dass die Terrorgefahr wieder stärker den Wahlkampf bestimmen wird. "Die Vorschläge der Parteien zum Thema innere Sicherheit werden in den Fokus rücken", sagte er.

Derweil gab es am Donnerstagnachmittag eine Messerattacke in der finnischen Stadt Turku. Ein Angreifer stach dabei mehrere Menschen nieder, mindestens zwei Personen starben, sechs weitere wurden im Krankenhaus behandelt. Nach der Gewalttat hatten Polizisten einen mutmaßlichen Täter festgenommen. Über Identität und Motiv war zunächst nichts bekannt.

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