Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker werden als Ministerkandidaten der Jamaika-Koalition gehandelt

Berlin/Mainz · Die Rheinland-Pfälzer Volker Wissing und Julia Klöckner werden als Anwärter für Ministerposten gehandelt – aber nicht nur sie.

Es ist noch ein langer Weg bis Jamaika. Doch bereits jetzt dreht sich das Personalkarussell mit Namen, die eine Koalition aus Union, FDP und Grünen führen könnten. Darauf sitzen auch Spitzenpolitiker aus Rheinland-Pfalz: Volker Wissing (FDP) und Julia Klöckner (CDU), zwei Landesparteichefs, werden als Ministerkandidaten im Bund gehandelt.

Volker Wissing ist Minister in Rheinland-Pfalz für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Beobachtern in Berlin gilt der 47-Jährige als möglicher Kandidat für das Finanzministerium, das die Liberalen anstreben. Die Gründe, die für Wissing sprechen: Er hat Erfahrung im Bund, führte in der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 den finanzpolitischen Ausschuss an und arbeitet in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz bereits mit den Grünen zusammen. Im rheinland-pfälzischen Ministerium sitzt mit Daniela Schmitt eine von der Wirtschaft geschätzte Staatssekretärin, die seine Nachfolge antreten könnte. Das Problem im Falle eines plötzlichen Wechsels, so orakeln es Parteikreise: Wissing wäre als bekanntes Gesicht für die Landes-FDP kaum zu ersetzen, er fängt eine bislang blasse Fraktion im Mainzer Landtag auf. Bei Spekulationen um seine Zukunft hält sich Wissing bedeckt: "Wer über Personen redet, redet nicht mehr über die Sache."

Julia Klöckner sagt hingegen zu Spekulation um ihre Person deutlich: "Ich bin als Fraktions- und Landeschefin in Rheinland-Pfalz gewählt. Ich fühle mich in unserem Land wohl, mich zieht es nicht nach Berlin." Doch in den eigenen Reihen verstummen die Stimmen nicht, die Klöckner nach den verlorenen Landtagswahlen 2011 und 2016 auf der Suche nach neuen Ufern wähnen. Gehandelt wird sie in Berlin in Ressorts wie Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Umwelt.

Zudem wolle Kanzlerin Angela Merkel das Kabinett zur Hälfte mit Frauen besetzen - und die CDU habe da nicht viele Kräfte. Eine davon dürfte weiterhin Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sein, auch wenn der Bundeswehr-Skandal um rechte Umtriebe in der Truppe ihr Macherin-Image angekratzt hat. Wolfgang Schäuble (CDU) gilt als Nachfolge-Option für Bundestagspräsident Norbert Lammert. Offen ist nach dem CSU-Ergebnis, ob Innenminister Joachim Herrmann in den Bund wechselt. Als Unionsminister scheiden Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aus, der am Dienstag zum neuen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag gewählt wurde.

Ein Kandidat für das Außenministeramt ist Cem Özdemir (Grüne). Sollten aber nur zwei Ministerposten an die Ökopartei gehen, könnte Özdemir kaum mit Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ins Kabinett. Der linke Parteiflügel würde einen Posten beanspruchen sowie Anton Hofreiter im Agrar- oder Verkehrsministerium. Bei der FDP, wo Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender gewählt wurde, gelten Wolfgang Kubicki (Finanzen, Wirtschaft) und Alexander Graf Lambsdorff (Außenministerium) als mögliche Kandidaten.

2Auch bei den anderen Parteien gibt es Bewegung: Die Eifelerin und bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles soll heute zur neuen SPD-Fraktionschefin gewählt werden. Bei der AfD kündigten die Bundesvorsitzende Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell ihren Parteiaustritt an. Petry sitzt durch ein Direktmandat im Bundestag.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort