Trier | 16. Juli 2017 | Autor: Rainer Neubert

Integration von Flüchtlingen: Das Ende der Notmaßnahmen

Nach dem Versiegen des Flüchtlingsstroms ist Integration das wichtigste Thema. Warum die Stadt Trier ihr komplexes Angebot beibehält und trotzdem in diesem Jahr eine Million Euro spart.
Flüchtlinge aus den Aufnahmeeinrichtungen kommen nur noch vereinzelt neu nach Trier. Damit ist die Zeit der Notmaßnahmen, um diesen Menschen ein Dach über dem Kopf bieten zu können, zumindest derzeit vorbei.

Stadtrat und Verwaltung sind sich allerdings einig, dass weiterhin viel Energie für die Betreuung der Kinder, Frauen und Männer verwendet werden muss, die hier vorübergehend oder dauerhaft eine neue Heimat gefunden haben.

Sozialdezernentin Angelika Birk (Bündnis 90/Die Grünen) spricht angesichts der aktuell 350 Asylbegehrenden in der Stadt von einem "Mittelweg beim Abbau von Kapazitäten" bei der Flüchtlingsbetreuung. Die fünf Beschlüsse, für die sie bei der letzten Stadtratssitzung - bei Enthaltung der AfD - einmütige Zustimmung aller Fraktionen bekommen hat, machen deutlich, dass nun die Integration der Menschen wichtigstes Ziel ist. Denn beständig steigt die Zahl der geduldeten und anerkannten Flüchtlinge, die auch aus dem Umland ins Oberzentrum kommen. 1360 von ihnen erhalten derzeit finanzielle Unterstützung durch das Jobcenter. Birk: "Es sind in jeder Woche 50 neue Gesichter, die sich dort vorstellen."

Sprache Ohne Sprachkenntnisse ist die soziale und berufliche Integration nicht möglich. Die Volkshochschule (VHS) ist in Trier die wichtigste Institution beim Thema "Deutsch als Fremdsprache". Bereits seit 1958 bietet die VHS Deutschkurse für Zugewanderte. Aus dem kleinen Angebot für Angehörige der französischen Garnison ist 2016 ein komplexes Angebot geworden mit zuletzt 114 Kursen für 1550 Menschen (2015: 54/743).
Um diese 11 500 Unterrichtseinheiten und das zusätzliche Angebot für die weiteren diversen Sprachkurse gewährleisten zu können, die für die schulische und berufliche Qualifikation notwendig sind, hat der Stadtrat zwei bislang bis Ende 2017 befristete zusätzliche Stellen für das Jahr 2018 verlängert.

Sozialarbeit Ebenfalls für ein weiteres Jahr aufrechterhalten werden vier Sozialarbeiter- und zwei Sprachmittlerstellen, die sich im gesamten Stadtgebiet um die vielen individuellen Probleme von Flüchtlingen kümmern. Um mindestens ein Jahr weitergeführt wird auch das Wohnprojekt "Daheim". Eine Handwerker- und eine Sprachmittlerstelle sind dafür notwendig, um den Menschen aus anderen Kulturkreisen insbesondere den Umgang mit Energie, den Einsatz von Haushaltsgeräten, richtiges Heizverhalten, Lüften und Wasserverbrauch zu vermitteln. Weil das Kosten spare, könne dadurch letztlich der Sozialhaushalt entlastet werden.

Ehrenamt "Noch nie gab es in der Stadt Trier ein Thema, an dem Verwaltung, Institutionen, politische Vertreter sowie engagierte Bürger so zahlreich und eng verzahnt zusammengearbeitet haben." Diese Analyse der Verwaltung zeugt von der Entschlossenheit, die Herausforderungen weiter anzunehmen, die eine Integration Hunderter Menschen mit sich bringt.
Dennoch. Das ehrenamtliche Engagement der Trierer sei zwar groß, heißt es in der Analyse der Stadtverwaltung. "Dennoch kann die Individualbetreuung zum jetzigen Zeitpunkt dadurch nicht ersetzt werden.
Wenn sich das in einiger Zeit ändert, dann wird daran auch der intensiven Qualifizierung von ehrenamtlichen Flüchtlingsbegleitern durch die Ehrenamtsagentur und das Diakonische Werk einen Anteil haben. Die mehrtägige Schulung findet derzeit bereits zum neunten Mal statt. 165 Trierer haben bislang teilgenommen.
Auch dieses Qualifizierungskonzept mit einem Umfang von 1,5 Stellen wird bis Ende 2018 fortgeführt.

Kosten Die Kosten für die Verlängerung dieser Projekte addieren sich auf 433 000 Euro. Maria de Jesus Duran Kremer, Vorsitzende des Migrationsbeirats der Stadt Trier und SPD-Stadtratsmitglied, hält diese Ausgaben für lohnenswert: "Jeden Cent, den wir in die Integration investieren, bringt große Ersparnisse in der Zukunft."
Sozialdezernentin Birk verweist im Gegenzug darauf, dass bereits seit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen Mitte 2016 alle Angebote hinterfragt und "so weit wie möglich" angepasst wurden. "Im Jahr 2017 reduzieren sich die Kosten dadurch um eine Million Euro." Bis Ende 2018 soll nun analysiert werden, wie die zusätzlichen Angebote in die Regeldienste des Jugend- und Sozialamts, des Jobcenters und der Gemeinwesenarbeit integriert werden können.

Geänderte Projekte Wie die Verwaltung ihre bisherige Planung bei diversen Projekten modifiziert hat, zeigt nicht nur der Blick nach Mariahof oder in das Neubaugebiet BU14 bei Filsch. Statt Flüchtlingsunterkünften werden dort nun höherwertige Sozialwohnungen gebaut. Auch der bereits weit fortgeschrittene Ausbau eines weiteren Gebäudes in der ehemaligen Jägerkaserne in Trier-West wird nun für andere Zwecke genutzt. Dort sollen nun übergangsweise drei Schulkindergruppen der Spiel- und Lernstube Bauspielplatz und sechs Gruppen der Spiel- und Lernstube Walburga-Marx-Haus - der Caritasverband plant dessen Neubau - umziehen. Weil das Programm Soziale Stadt voraussichtlich 90 Prozent der Kosten für den Umzug in die Jägerkaserne übernehmen wird, bleibt ein Eigenanteil von 50 000 Euro bei der Stadt. Nicht mehr notendig ist die bislang geplante vorübergehende Auslagerung der Kindergartengruppen in Mietcontainer. 318 000 Euro waren dafür vorgesehen.
Und auch in der ehemaligen Grundschule Unter Gerst in Trier-Ehrang werden keine Flüchtlinge einziehen, sondern ab Dezember dauerhaft zwei zusätzliche Gruppen der Kita St. Peter. Insgesamt 50 Kinder mehr als bisher können dann im Stadtteil betreut werden.

Perspektiven Ob in Häusern im Burgunderviertel in Neu-Kürenz in einem Jahr noch Flüchtlinge wohnen, hängt davon ab, wie sich die Zahl der Zuweisungen entwickelt. Sollte sich an der derzeitig in dieser Hinsicht entspannten Situation nichts ändern, will die Verwaltung Zug um Zug die Häuser in reguläre Wohnangebote umwandeln. Denn dann könnte das derzeit mit 90 Menschen belegte Gebäude der Jägerkaserne ausreichen, um Flüchtlingen kurzfristig eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Stadt wie geplant das Burgunderviertel vom Bund kauft.
Extra: Schwerpunktamt für junge Geflüchtete

Die Stadt Trier übernimmt wieder die Funktion eines Schwerpunktjugendamtes für die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Zuständig ist das Amt auch für die Kreise Trier-Saarburg, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, Birkenfeld, Ahrweiler und die Stadt Idar-Oberstein. Anders als bei Erwachsenen werden Kinder und Jugendliche nicht in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, sondern in Wohngruppen. Innerhalb der ersten acht bis zwölf Wochen werden in einem sogenannten Clearing die Umstände der Flucht geklärt. Erst danach werden die Minderjährigen nach dem festgelegten Königsteiner Schlüssel in den Kommunen verteilt. Bis 2015 war das Jugendamt Trier zentraler Versorgungsstandort für unbegleitete minderjährige Ausländer in Rheinland-Pfalz.