Trierer CDU verliert Abstimmung über Bürgermeisteramt

Trier · Nach einer hitzigen Diskussion im Stadtrat hat die SDP der CDU einen Strich durch die Rechnung gemacht: Alle 13 anwesenden Sozialdemokraten stimmten gegen den von den Christdemokraten eingebrachten Antrag, das Bürgermeisteramt auf CDU-Baudezernent Andreas Ludwig zu übertragen. Auch von den Linken gab es eine Nein- Stimme und eine Enthaltung. Alle anderen Fraktionen stimmten zu.

 Blick in die Ratssitzung am Mittwochabend.

Blick in die Ratssitzung am Mittwochabend.

Foto: Rebecca Schaal



Für den CDU-Antrag votierten damit insgesamt 35 Stadträte. Ohne die SPD war die notwendige Zweidrittelmehrheit für diese wichtige Entscheidung allerdings nicht zu erreichen. Notwendig wären 38 Ja-Stimmen gewesen.

Nach der knappen Abstimmung unterbrach Oberbürgermeister Wolfram Leibe die Sitzung für zunächst zehn Minuten. CDU-Chef Udo Köhler bat anschließend um eine weitere Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten, um sich mit seiner Fraktion über das weitere Vorgehen zu besprechen.

Danach ging alles ganz schnell: Oberbürgermeister Leibe kehrte zurück zur ursprünglichen Tagesordnung und stellte den Punkt "Ausschreibung der Stelle der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters" zur Abstimmung. 39 Stadträte - inklusive der CDU und den Grünen - stimmten zu, die UBT und die AFD dagegen. Die im April frei werdende Stelle des ersten Beigeordneten im Stadtvorstand inklusive wird damit ­ wie berichtet ­ Mitte September ausgeschrieben. Die Wahl soll am 6. November stattfinden. Zum 15. Februar tritt der oder die neue Beigeordnete mit Verantwortung für die Ressorts Soziales, Wohnen, Bildung, Arbeit dann seinen Job an - inklusive Bürgermeisteramt. Extra


Um das Bürgermeisteramt vom Sozialdezernat abzukoppeln und an Baudezernent Andreas Ludwig zu übertragen, hätten mehrere Verfahrensschritte eingehalten werden müssen:

Übertragung: Der Grundsatzentscheidung, das Bürgermeisteramt auf einen anderen Beigeordneten zu übertragen, hätten zwei Drittel der Stadtratsmitglieder zustimmen müssen. Grundlage dafür ist die gesetzlich festgelegte Größe des Gremiums. Bei Städten mit 100.000 bis 150.000 Einwohnern hat der Gemeinderat 56 Sitze, zwei Drittel davon sind - aufgerundet - 38. Die CDU hat im Trierer Stadtrat 20 Sitze, die SPD 15, die Grünen 9, die UBT 4, die Linke 3, die FDP und die AFD jeweils 2 und die Piraten sind mit einer Vertreterin präsent.

Amtszeit: Die grüne Sozialdezernentin Angelika Birk hätte das Bürgermeisteramt in jedem Fall bis zum Ende ihrer Amtszeit am 14. Februar 2018 behalten.

Stellenausschreibung: Hätte der Rat beschlossen, das Bürgermeisteramt vom Sozialdezernat abzukoppeln, hätte vor Ausschreibung der freiwerdenden Dezernentenstelle der künftige Bürgermeister gewählt werden müssen. Rechtlich ausgeschlossen war damit von vorneherein der Vorschlag der AFD. Die hatte ebenfalls beantragt, das Bürgermeisteramt vom Sozialdezernat abzukoppeln, wollte allerdings mit der Bürgermeisterwahl abwarten, bis der oder die neue Beigeordnete im Frühjahr 2018 im Amt ist.

Zeitplan: Eine Übertragung des Bürgermeisteramts auf Andreas Ludwig hätte den sonstigen Zeitplan ins Rutschen gebracht: Zunächst hätte die Bürgermeisterwahl in die nächste Stadtratssitzung verschoben werden müssen. Diese ist wegen der Sommerpause allerdings erst Ende September angesetzt. Es hätte daher eine Sondersitzung im August oder Anfang September eingeschoben werden müssen. Ansonsten hätte sich das Ausschreibung- und Bewerberverfahren für die Neubesetzung des Sozialdezernats - das erst nach der Bürgermeisterwahl möglich gewesen wäre - zu weit nach hinten verschoben.

Umfangreiche Tagesordnung

Auf der umfangreichen Tagesordnung der Stadtratssitzung am Mittwoch standen unter anderem die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission, das künftige Verfahren bei Straßenbenennungen, die erneute Offenlegung des Flächennutzungsplans Trier 2030 und die Einrichtung eines Xiamen-Partnerschaftsgartens im Petrispark. Zudem geht es um die Instandsetzung eines seit 2012 gesperrten baufälligen Fußwegs zum Markusberg ( der TV berichtete ).

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