Waldrach/ Trier | 20. März 2017 | Autor: Harald Jansen

Bürgermeister weiß, was auf ihn zukommt

Die Sitzung des Verbandsgemeinderats Ruwer am Mittwoch wird eine besondere sein. Das liegt nicht nur an den Themen, sondern an einer Personalie.
Das Amt eines ersten Beigeordneten bringt es mit sich, dass Karl-Heinrich Ewald öfter einmal in der Verbandsgemeindeverwaltung in Waldrach zu tun hat. Meist für kurze Zeit, für wenige Tage. Seit Montag ist die Verwaltung ständiger Aufenthaltsort für den Kaseler. Denn Bürgermeister Bernhard Busch ist offensichtlich bis auf Weiteres erkrankt.

Was ist geschehen? Am Freitag ist Busch noch im Dienst gewesen. In der Kreisverwaltung hat er ein seit Längerem geplantes Gespräch über die Generalsanierung des Schulzentrums Waldrach gehabt. Das soll teilweise abgerissen werden. Nach Auskunft von Thomas Müller, Pressesprecher der Kreisverwaltung, sei dem Bürgermeister im Rahmen der Zusammenkunft zudem mitgeteilt worden, "dass nun der Abschlussbericht des Disziplinarverfahrens fertiggestellt wurde und ihm zur Abschlussstellungnahme per Post zugeht." Nach Buschs Rückkehr in die VG-Verwaltung in Waldrach soll es dort angeblich zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen sein. Kurze Zeit später erfolgte dann offensichtlich die Krankmeldung.

Beigeordneter Karl-Heinrich Ewald sagt im Gespräch mit dem TV, dass ihn der Bürgermeister am Samstag telefonisch über seine Erkrankung informiert habe. Es gehe ihm aktuell darum, die anstehende Sitzung des Verbandsgemeinderats über die Bühne zu bringen, sagt der Beigeordnete. Dabei geht es unter anderem um den Neubau der Grundschule in Osburg und die Pläne für die Windkraftnutzung in der Verbandsgemeinde. Das Thema Busch werde hingegen vermutlich keine Rolle spielen.

Beigeordneter Ewald glaubt, dass Busch in absehbarer Zeit wieder zum Dienst erscheinen wird. Wie es dann weitergeht? "Das müssen wir abwarten", sagt Ewald. Er hat sich jedenfalls schon mit dem zweiten Beigeordneten Josef Kruft abgesprochen, dass auch dieser einen Teil der Vertretungsaufgabe im Waldracher Rathaus wahrnimmt.

Und wie stellt sich die aktuelle Lage aus Sicht von Bernhard Busch dar? Sein Rechtsanwalt Andreas Ammer sagt auf TV-Anfrage, dass sein Mandant bis auf Weiteres krankgeschrieben ist. Das bedeute bis zum 31. März. Ansonsten gäbe es derzeit keine Neuigkeiten mit Ausnahme der Tatsache, dass sich sein Mandant im Verbandsgemeinderat zu den Vorwürfen gegen ihn äußern dürfe. Die CDU-Fraktion hatte dies unlängst gefordert.

Zu welchem Ergebnis die Kreisverwaltung als Disziplinarbehörde gekommen ist und wann das Schreiben versendet wird, sagt Kreis-Presseprecher Müller nicht. Nur so viel: Bürgermeister Busch habe einen Monat Zeit für eine abschließende Stellungnahme als Reaktion auf die Ausführungen der Kreisverwaltung.

Die Ermittlungen der Kreisverwaltung hatten im Herbst vergangenen Jahres an Fahrt aufgenommen, nachdem das Amtsgericht Trier Bernhard Busch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte: Er hatte eingestanden, zu Unrecht über Jahre hinweg Fahrtkosten für sich behalten zu haben, die der Verbandsgemeinde zugestanden haben.

Es verdichten sich die Anzeichen, dass die Kreisverwaltung die Ansicht vertritt, dass Bernhard Busch möglicherweise aus dem Dienst entfernt werden sollte. Ob dem am Ende so ist, entscheidet jedoch ein Gericht. In erster Instanz das Verwaltungsgericht, in zweiter das Oberverwaltungsgericht Koblenz.