Disziplinarverfahren doch noch nicht abgeschlossen

Waldrach/Trier · Eigentlich war am Freitag die Frist abgelaufen, in der sich Bernhard Busch zum Disziplinarverfahren gegen ihn äußern konnte. Doch das Rätselraten um die berufliche Zukunft des Bürgermeisters geht weiter.

 Die Mitglieder des Verbandsgemeinderats Ruwer wollen die Akten zur Fahrtkostenaffäre ihres Bürgermeisters einsehen. Foto: TV-Archiv/ Harald Jansen

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderats Ruwer wollen die Akten zur Fahrtkostenaffäre ihres Bürgermeisters einsehen. Foto: TV-Archiv/ Harald Jansen

Ursprünglich war Freitag der letzte Termin zur Abgabe einer Stellungnahme, doch das Disziplinarverfahren gegen Waldrach/Trier Ehrenamtliche Beigeordnete sind in vielen Gemeinden oft dazu da, bei Jubiläen und Geburtstagen Glückwünsche zu überbringen. Karl-Heinrich Ewald und Josef Kruft sind Beigeordnete. Und zwar der Verbandsgemeinde Ruwer. In dieser Funktion sind sie seit Wochen für mehr als nur die Glückwünsche zuständig.

Denn Amtsinhaber Bernhard Busch ist erkrankt. Zudem läuft ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister, an dessen Ende unter anderem die Entfernung aus dem Dienst stehen könnte. Dann müsste ein neuer Chef für die Verwaltung gesucht werden. Ewald und Kruft müssen somit auf jeden Fall noch eine Zeit dafür sorgen, dass der Laden läuft in der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer.

Wäre alles wie geplant gelaufen, hätten am vergangenen Freitag nicht nur die Beigeordneten gewusst, wie es mit ihrer Stellvertretung weitergeht. Denn bis zu diesem Zeitpunkt hatte der 57-jährigen Busch ursprünglich Gelegenheit, sich zum Ergebnis der disziplinarischen Bewertung seines Verhaltens zu äußern. Busch wird unter anderem vorgeworfen, über Jahre hinweg Fahrtkosten nicht richtig abgerechnet zu haben (der TV berichtete). Dies hat Busch auch zugegeben.

Der Freitag ist jedoch verstrichen. Ohne dass eine Stellungnahme eingegangen ist. Dazu sagt Thomas Müller, Pressesprecher der Kreisverwaltung Trier-Saarburg: "Das Disziplinarverfahren Bürgermeister Busch konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden, da zwischenzeitlich ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Abschlussbericht der Kreisverwaltung eingegangen war." Diesem sei stattgegeben worden, "da die hierfür notwendigen zwingenden Gründe glaubhaft vorgelegen haben." Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat daher die Frist zur Zustellung der Stellungnahme bis zum 21. Mai verlängert. Um welche zwingenden Gründe es sich handelt, sagt Müller nicht. Die nennt auch Buschs Rechtsanwalt Dr. Andreas Ammer nicht. Er teilt lediglich mit, dass sein Mandant "bis zu diesem Zeitpunkt abschließend Stellung nehmen" wird.

Zwar hat der Ermittlungsführer bei der Kreisverwaltung seine Untersuchungsergebnisse bereits vor Wochen zusammengefasst und vorgelegt. Wie diese lauten, will Landrat Günther Schartz als Chef der Kreisverwaltung weiterhin nicht sagen. Informationen im Rahmen des Disziplinarverfahrens müssten streng vertraulich behandelt werden, heißt es aus dem Kreishaus. "Dies ergibt sich aus dem Aspekt des Schutzes von Individualinteressen und liegt überdies im öffentlichen Interesse, da sich auch Auswirkungen auf das Verfahren als solches ergeben könnten", sagt Pressesprecher Thomas Müller. Nach den Verfahrensregelungen hätten nur Beteiligte im Disziplinarverfahren Akteneinsichtsrechte.

Auf eine noch länger andauernde Vertretungszeit können sich die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Ruwer beispielsweise auch dann einrichten, wenn die Erkrankung von Bernhard Busch weiter andauert und die Kreisverwaltung Trier-Saarburg in Sachen Busch eine Zurückstufung oder eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis für notwendig erachtet. Denn über diese Forderung muss das Verwaltungsgericht entscheiden. Gegen ein entsprechendes Urteil in dieser Sache können die Beteiligten dann Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
KommentarMeinung

Die Hängepartie geht weiter und zerrt an den NervenDas Disziplinarverfahren gegen Bernhard Busch entwickelt sich immer mehr zur unseligen Hängepartie. Es wird nach aktueller Lage wohl noch bis mindestens Ende Mai dauern, bis die zahlreichen Beteiligten in dieser Sache wissen, wohin die Reise geht. Vielleicht dauert es sogar noch länger, bis das Verfahren zum Ende gebracht wird. Und dann? Da Landrat Günther Schartz weiterhin eisern zum Ergebnis der Untersuchungen seiner Kreisverwaltung schweigt, kann nur spekuliert werden. Und das nicht zu knapp. Das führt jedoch höchstens dazu, dass die Verunsicherung in der Verbandsgemeinde weiter wächst.
Die seit nun fast zwei Jahren währende Unsicherheit über die Konsequenzen von Buschs Verhalten zerrt sicher nicht nur an den Nerven des betroffenen Bürgermeisters, dessen berufliche Zukunft offensichtlich auf dem Spiel steht. Auch die Situation in der Verbandsgemeinde Ruwer ist wenig befriedigend. Für die Mitarbeiter der Verwaltung, die derzeit nicht wissen, ob ihr langjähriger Chef noch einmal zurückkehrt. Für die beiden Beigeordneten, die als Ehrenamtler nun schon seit Wochen einen Hauptverwaltungsbeamten ersetzen müssen. Und auch für die Kommunalpolitiker im Ruwertal, die teilweise bisher immer noch nicht wissen, wie sie die Vorwürfe gegen Bernhard Busch bewerten sollen. Das sind keine guten Voraussetzungen, um erfolgreich die Verbandsgemeinde voranzubringen. h.jansen@volksfreund.de

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