Trier | 17. März 2017 | Autor: Harald Jansen

Ja zu Schulabriss, Stellenabbau und Henter-Express

Auf den ersten Blick hat der Kreistag Trier-Saarburg keine weltbewegenden Beschlüsse gefasst. Doch die Entscheidungen haben weitreichende Folgen.
Trier Kommunalpolitik ist auch deshalb ein schwieriges Geschäft, weil scheinbar einfache Entscheidungen komplexe Folgen haben. Die jüngste Sitzung des Kreistags Trier-Saarburg hat einige Beispiele für diese These geliefert. Da hat es gleich eine Reihe von Themen gegeben, die den Kreistag künftig beschäftigen werden:
Zweckverband Wirtschaftsförderung Trierer Tal: Bisher sind Gewerbeflächen in Trier, Trierweiler, Konz, Wasserliesch und Saarburg von einem gemeinsamen Zweckverband entwickelt worden. Die Stadt Trier möchte das nicht mehr. Unter anderem, weil sie so Ausgaben sparen will. Der Kreis Trier-Saarburg wird ebenfalls austreten. Die Folge davon ist, dass der Kreis zwar Geld spart. Nach Worten von Landrat Günther Schartz muss sich der Kreistag nach dem absehbaren Ende des Zweckverbands Wirtschaftsförderung Trierer Tal aber Gedanken darüber machen, ob und in welcher Form die regionale Wirtschaftsförderung neu aufgestellt wird.
Sanierung Grund- und Realschule plus Waldrach: Das Gebäude der Ruwertalschule ist ein Sanierungsfall. Das ist seit Jahren bekannt. Bisher war immer davon die Rede, dass eine Generalsanierung ansteht. Nun kommt doch alles anders. Der Kreistag hat sich dazu entschlossen, einen Teil der bestehenden Schule abreißen zu lassen und neue Gebäude zu errichten (der TV berichtete). Wann dieser Plan umgesetzt wird, ist offen, denn nun steht ein europaweites Ausschreibeverfahren ähnlich wie bei der neuen Trevererschule in Schweich an.
Bahnverkehr: Die Region Trier ist vom Bahn-Fernverkehr abgeschnitten. Das wollte die CDU-Fraktion ändern. Deshalb fordert sie drei umsteigefreie Direktanbindungen von Trier/Luxemburg über Koblenz nach Mainz/Frankfurt. In Erinnerung an die als Kaster-Express (nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten) bekannte und inzwischen wieder eingestellte ICE-Verbindung Trier-Berlin wird dieser Zug inzwischen schon als Henter-Express bezeichnet (nach dem CDU-Landtagsabgeordneten). Der Kreistag hat sich die Forderung nach den Zugverbindungen zu eigen gemacht. Ob die Züge auch wirklich kommen, ist offen.
Grundschule Kell: In der Verbandsgemeinde Kell können die Bürger am 26. März darüber entscheiden, ob Grundschulen geschlossen werden. Sollte das so kommen, ist der Landkreis bereit, Grundschüler in Zerf aufzunehmen. Die SPD im Kreistag hatte vergeblich versucht, diese Entscheidung vertagen zu lassen. Sie wollte das Bürgervotum abwarten.
Konzept Flucht und Asyl: Im Vergleich mit vielen anderen Kommunen hat sich der Kreis Trier-Saarburg bisher stark bei der Betreuung von Asylbegehrenden engagiert. Mit sinkenden Zahlen fährt der Kreis nun sein Engagement zurück. Für die Sozialbetreuung werden an drei Standorten (Konz, Saarburg und Schweich) und im Raum Hochwald Büros unter anderem nur noch für acht Sozialarbeiter oder -helfer finanziert. Einwände vonseiten der Grünen-Fraktion, dass auch bereits anerkannte Asylbewerber Hilfe bei der Integration brauchen, hatten keinen Erfolg.
Bauaufsicht: Anders als in allen anderen Verbandsgemeinden kümmert sich die Konzer Verwaltung aufgrund einer nun auslaufenden Ausnahmegenehmigung um Bauanträge. Landrat Schartz und die Verwaltung sind dafür, dass die Kreisbehörde das künftig übernimmt. Eine Mehrheit des Kreistags will den Konzern ihren Sonderstatus erhalten. Letztendlich wird die Frage im Wirtschaftsministerium entschieden.