Berlin | 04. April 2017

Arbeitsministerin Nahles beharrt auf Teilzeit-Gesetz

Berlin (dpa) Trotz des vorläufigen Scheiterns in der Koalition will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein neues Recht auf befristete Teilzeit durchsetzen. Ihr Gesetzentwurf, nach dem Arbeitnehmer danach in Vollzeit zurückkehren können sollen, befindet sich seit Anfang Januar in der Abstimmung in der Bundesregierung, ist aber wegen Widerstands der Union bisher nicht weiterverfolgt worden.

Ein Scheitern wäre der erste aktive Bruch des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD, sagte Nahles nach einem Treffen mit dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Dienstag in Berlin. Zugleich zeigte sie sich offen für weitere Verhandlungen: "Ich bin gesprächsbereit." Eine Verständigung müsse aber bald kommen, da die Zeit sonst bis zur Bundestagswahl im Herbst zu knapp werde. Ihrem Entwurf zufolge sollen Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Während Nahles dies für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsieht, kam aus der Union die Forderung, die Schwelle bei 200 Beschäftigten festzulegen.
Vom Tisch sei der Plan aber nicht, wenn das Gesetz nicht mehr in dieser Wahlperiode komme, so Nahles. Dann werde sie sich dafür einsetzen, dass befristete Teilzeit nach der Wahl komme.
Unterstützung kam von DGB-Chef Reiner Hoffmann. "Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit von den Arbeitgebern und Teilen des Wirtschaftsflügels der CDU massiv blockiert wird", sagte er. "Das ist eine hinterwäldlerische Politik."