Brüssel | 12. Juli 2017 | Autor: Markus Grabitz

Die EU zieht die Daumenschrauben an

Raues Klima vor der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen: Großbritannien soll Zahlungen anerkennen.
Brüssel Nächste Woche Montag gehen die Brexit-Verhandlungen so richtig los. Nach dem eintägigen Auftakt im Juni, als die britische Seite immerhin den Vorschlag zur zeitlichen Abfolge der Gespräche seitens der EU akzeptiert hat, soll nun eine Woche lang verhandelt werden. Es könnte zum ersten handfesten Streit kommen - über die Finanzen.
Boris Johnson, britischer Außenminister und ewiger Provokateur, hatte im Hinblick auf die offenen Rechnungen Londons getönt, Brüssel könne "pfeifen gehen". Das soll so viel heißen wie: Es gibt kein Geld. Als der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, jetzt in Brüssel vor die Kameras ging, blieb er bei seiner Reaktion darauf im Sprachbild: Er vernehme kein Pfeifen, er höre nur das Ticken der Uhr. Damit spielte er darauf an, dass Ende März 2019 Großbritannien definitiv raus aus der EU ist. Bis dahin müssten die Verhandlungen beendet sein.
Barnier drehte die Daumenschrauben an. Die EU werde keine weiteren Gespräche mit London über die künftigen Beziehungen führen, wenn die Gegenseite nicht anerkenne, dass es Zahlungsverpflichtungen gibt. Der Franzose ließ durchblicken, wie verärgert er ist: "Wie will man über die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen mit London reden, wenn es kein Vertrauen gibt?" Wie wolle man so auch über eine Zusammenarbeit bei den Themen Handel, Sicherheit, Verteidigung oder Universitäten reden?
Barnier und sein Team wollen London nächste Woche klarmachen, dass es für den Austrittskandidaten eine rechtliche Verpflichtung gibt, all die Programme weiter zu bezahlen, die die EU der 28 in der Vergangenheit mit London zusammen beschlossen hat. Außerdem will Brüssel von London Geld für die künftigen Pensionszahlungen von EU-Beamten. Es gehe nicht um eine Austrittsrechnung und auch nicht um eine Strafgebühr, es handele sich um nichts anderes als um die Ablösung der Verpflichtungen.
Während Barnier, ein langjähriger EU-Kommissar, bisher immer zurückhaltend über die Verhandlungen gesprochen hatte, wurde er diesmal sehr deutlich: Es gebe große Differenzen zu London, was den zukünftigen Status von 3,2 Millionen EU-Bürgern auf der Insel angehe. Der Vorschlag der Briten laufe darauf hinaus, dass heute in Großbritannien ansässige EU-Bürger ihr Leben nicht so weiter führen könnten wie bisher. Brüssel verlange aber, dass die EU-Bürger im Vereinigten Königreich exakt die gleichen Rechte hätten wie Briten auf dem Kontinent. Barnier: Das Angebot, das die Gegenseite unterbreitet habe, sehe diese Gegenseitigkeit aber nicht vor.
Auch dies dürfte auf britischer Seite als Brüsseler Nickeligkeit gesehen werden: Barnier trifft Donnerstag den britischen Oppositionsführer, Labourchef Jeremy Corbyn, sowie Regionalpolitiker aus Wales und Schottland. Er machte aber klar: "Verhandelt wird selbstverständlich nur mit der britischen Regierung."
Allerdings macht man sich in Brüssel immer mehr Sorgen, ob Regierungschefin Theresa May noch sicher im Sattel sitzt. In ihrer Partei wetzen viele das Messer und wollen die Premierministerin stürzen.
Inzwischen wachsen in Brüssel die Zweifel, ob die Brexit-Verhandlungen erfolgreich zu Ende geführt werden können. Ein hochrangiger Christdemokrat nannte die Notwendigkeit, sich mit den Briten zu einigen, kürzlich "Mission impossible" (deutsch so viel wie: unmöglicher Auftrag). Er frage sich immer häufiger, "mit wem verhandeln wir eigentlich". Es gebe Zweifel, ob der Unterhändler auf britischer Seite, David Davis, ein belastbares Mandat habe. Nach der Wahlniederlage Mays und dem Eintritt der nordirischen Loyalisten-Partei DUP in ihre Regierung seien auch die Verhandlungen über den künftigen Status von Nordirland nicht einfacher geworden. EU-Ziel müsse sein, dass die Grenze beim Binnenmarkt nicht zwischen Nordirland und der Republik verlaufe. Darauf werde sich aber die DUP kaum einlassen. "Es fehlt mir die Fantasie, wie wir da zu einer Einigung kommen wollen."