EU beendet Defizitverfahren gegen Athen

Brüssel/Athen · Brüssel/Athen (dpa) Acht Jahre nach dem Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland hat die Europäische Union ihr Defizitverfahren gegen Athen eingestellt. Der EU-Ministerrat fasste am Montag einen entsprechenden Beschluss.

"Nach vielen Jahren ernster Schwierigkeiten sind Griechenlands Finanzen jetzt in viel besserem Zustand", begründete der estnische Minister Toomas Tõniste als derzeitiger Ratsvorsitzender den Schritt. Die EU-Kommission begrüßte dies.
Die Länder der Euro-Zone dürfen im Staatshaushalt nicht mehr als drei Prozent Neuverschuldung ausweisen, gemessen an der Wirtschaftskraft. Außerdem gilt für die gesamte Schuldenlast eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weil Griechenland bei der Neuverschuldung drastisch über dem zulässigen Anteil lag, wurde 2009 das Strafverfahren eingeleitet, das letztlich zu Bußgeldern hätte führen können. Ähnliche Verfahren laufen jetzt noch gegen Frankreich und Spanien.
Die EU-Partner gewährten immer wieder Aufschub, weil sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes zwischenzeitlich weiter zuspitzte. Letztlich bewahrten sie zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Athen mit drei milliardenschweren Hilfsprogrammen vor der Staatspleite. Im Gegenzug verlangten sie harte Reformen und Sparprogramme.
Die Regierung in Athen hofft, sich ab dem kommenden Jahr wieder ohne Hilfe der EU-Partner selbst am Finanzmarkt zu akzeptablen Bedingungen Geld leihen zu können.

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