Mainz | 18. April 2017 | Autor: Lea Utz

Neue Regeln für Leiharbeiter

Kann ein seit April geltendes Gesetz in Rheinland-Pfalz Betroffene tatsächlich besser schützen?
Mainz (dpa) Sie werden eingestellt, um kurzfristige Engpässe zu vermeiden, doch nicht wenige bleiben für Monate oder sogar Jahre im Betrieb: Rund 41 500 Leiharbeiter gibt es laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2016 in Rheinland-Pfalz. Bisher hatten sie keinen Anspruch auf das gleiche Geld wie die Stammbelegschaft. Seit Anfang April gilt das Gesetz zur Regelung der Leiharbeit, wonach Leih- oder Zeitarbeiter nach neun Monaten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen müssen.
Der Streit um die Leiharbeit ist damit aber noch lange nicht beendet - auch nicht in Rheinland-Pfalz. "Das Gesetz macht Zeitarbeit unattraktiver, weil sie komplizierter und teurer wird", sagt Werner Simon, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung rheinland-pfälzischer Unternehmerverbände. Das sei schlecht für Unternehmen und Zeitarbeitnehmer. Wichtig sei, dass die Beschäftigungsbedingungen in den Betrieben weiter von den Tarifparteien gestaltet werden könnten.
Anderen geht das Gesetz nicht weit genug: "Es reicht nicht, Leiharbeitnehmer erst nach neun Monaten finanziell gleichzustellen", sagt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Rheinland-Pfalz. Das fördere weiter Lohndumping und gefährde Arbeitsplätze bei der Stammbelegschaft. "Es muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - und zwar ab dem ersten Tag."
Der Mainzer Oliver Müller war viele Jahre lang als Leiharbeiter tätig, unter anderem beim Autobauer Opel, der Deutschen Post, dem Glasspezialisten Schott und dem Putzmittelhersteller Werner & Mertz ("Frosch"). Bei einigen Unternehmen habe er lange Zeit gearbeitet. "Aber es gab keine Möglichkeit zur Übernahme", sagt Müller. Bei Opel hingegen bekam er vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft, Arbeitskleidung wie die anderen und schließlich das Angebot zur Festanstellung. "Das hat der Betriebsrat durchgesetzt."
In Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Leiharbeiter in den vergangenen zehn Jahren rapide gestiegen: Im Sommer 2006 verdienten noch knapp 28 000 Menschen ihr Geld mit Leiharbeit - rund ein Drittel weniger als im vergangenen Jahr. Die meisten von ihnen arbeiten in der Produktion oder in Verkehrs- und Logistikberufen. Aber auch in der Pflege, im Gastgewerbe, bei der Reinigung und im kaufmännischen Bereichen sind Leiharbeiter tätig.
Das neue Gesetz sieht auch vor, dass Leiharbeiter nur noch für 18 Monate entliehen werden dürfen - bleiben sie länger, muss das Unternehmen sie übernehmen. Das betrifft nicht wenige: Laut einer Umfrage des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen von 2014 arbeiten rund 43 Prozent der Leiharbeiter in Deutschland länger als neun Monate für ein Unternehmen.
Dass das neue Gesetz in diesem Punkt tatsächlich wirksam ist, zieht ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in Zweifel. So sei eine "Rotationslösung" möglich, mit der Unternehmen die neue Regelung umgehen könnten - beispielsweise, indem sie zwei Leiharbeiter halbjährlich wechselnd in zwei Betrieben einsetzten.
"Ob es in der Umsetzung des Gesetzes zu missbräuchlichen Entwicklungen kommt, ist genau zu beobachten", teilt die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) dazu auf Anfrage mit. Das Gesetz sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. "Auch wenn weitergehende Regelungen wünschenswert gewesen wären, ist mit dem Gesetz ein wichtiges Ziel zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwirklicht worden."
Extra: MASTERPLAN FÜR NEUE JOBS IN RHEINLAND-PFALZ

(dpa) Die rheinland-pfälzische Landesregierung will einen Masterplan zur Zukunft der Arbeit entwickeln. Es soll unter anderem um die Frage gehen, wie die Arbeitswelt von morgen gestaltet werden kann. Der Startschuss für die Entwicklung des Plans soll am 25. April fallen, wie Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Dienstag mitteilte. Gemeinsam mit Partnern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft soll es unter anderem um die technischen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen für die Zukunft gehen. Parallel dazu würden in Regionalkonferenzen und Workshops ab Ende Mai konkrete Projekte und Ziele erarbeitet, hieß es. Auch Bürger und Unternehmen könnten sich beteiligen.