Berlin | 19. Mai 2017 | Autor: Stefan Vetter

"Nur mit Sparen nicht zu retten"

Der Wirtschaftsforscher kritisiert die Auflagen der internationalen Geldgeber für Griechenland.
Berlin Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Freitag das mittlerweile neunte Sparpaket verabschiedet. Damit kommt Athen Forderungen der internationalen Geldgeber nach, um frisches Geld aus dem laufenden Hilfspaket für fällige Rückzahlungen zu erhalten, die das Land allein nicht stemmen kann.
Der Leiter des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die neuen Einschnitte für falsch.
Warum, erklärte er im Gespräch mit unserem Korrespondenten Stefan Vetter:

Herr Horn, die Börsen haben erleichtert auf die Entscheidung in Athen reagiert. Sie als Ökonom auch?

HORN Nein, überhaupt nicht. Dieses Sparpaket folgt alten Traditionen und ist wieder darauf angelegt, dass der Konsum im Land massiv belastet wird. Es trifft breite Bevölkerungsschichten. Wenn man, wie nun geplant, den Steuerfreibetrag senkt, dann leiden darunter vor allem Niedrigverdiener, die vielleicht noch gar nicht steuerpflichtig waren. Mit weiteren Steuererhöhungen und Rentenkürzungen wird Griechenland jedenfalls nicht zu retten sein.


Aber die Renten sind in Griechenland zum Teil deutlich höher als in Deutschland. Offenkundig hat Griechenland über seine Verhältnisse gelebt.
HORN Tatsache ist, dass Griechenland gesamtwirtschaftlich betrachtet seine Wettbewerbsfähigkeit inzwischen wieder hergestellt hat. Wenn auch auf drastische Weise ...


Also waren die Sparpakete doch nicht so schlecht?
HORN Doch, sie waren schlecht, denn es gibt extreme Begleiterscheinungen: hohe Arbeitslosigkeit bis hin zu existenzieller Not breiter Bevölkerungskreise. Spätestens jetzt kann es nicht mehr um die griechische Wettbewerbsfähigkeit gehen.
Die ist da, denken Sie nur an den wieder erwachten Tourismusboom. Vielmehr muss es darum gehen, das gesamte soziale Sicherungssystem durch Strukturreformen effizienter zu machen. Dazu können auch Rentenkürzungen gehören. Aber man muss sie begleiten durch den Aufbau einer sozialen Grundsicherung. Viele Griechen gehen ja deshalb in Rente, weil sie bei Arbeitslosigkeit nicht abgesichert sind.

Aber wer hindert Griechenland an solchen Reformen?
HORN Gegenfrage: Woher soll das Geld kommen, wenn die internationalen Geldgeber weiter stur auf Einsparungen beharren? Vor diesem Hintergrund bekäme Griechenland mit solchen Reformen nur neue Haushaltsprobleme.

Was schlagen Sie vor?
HORN Ich würde, wie gesagt, eine soziale Grundsicherung aufbauen, um die Balance im Hinblick auf Rentenkürzungen zu wahren. Zugleich würde ich die Sparziele heruntersetzen, damit die Binnennachfrage steigt und Griechenland mehr Manövrierfähigkeit im Haushalt bekommt. Dann ließen sich auch die Schulden bedienen. Auf die Weise könnte man übrigens auch auf einen immer wieder diskutierten Schuldenschnitt verzichten, bei dem auch Deutschland viel Geld verlöre.


Das dritte Hilfspaket der internationalen Gläubiger läuft noch bis Sommer 2018. Braucht Athen danach womöglich noch ein viertes?
HORN Davon kann man ausgehen. Denn mit der Sparstrategie kommt das Land nicht auf die Beine. Ohne eine Änderung dieser falschen Strategie droht die wirtschaftliche Depression in Griechenland zum Dauerzustand zu werden.
Stefan Vetter


Interview Gustav horn
Extra: NEUE GRIECHISCHE SPARMAßNAHMEN

(dpa) Mit einem weiteren Sparpaket hat sich Griechenland erneut vor der drohenden Pleite gerettet. Sollten nun noch die Gläubiger die Schuldenlast erleichtern, könnte es Licht am Ende des Tunnels geben. Mit der 15. Rentenkürzung sowie einer massiven Senkung des Steuerfreibetrags hat die griechische Regierung im Ringen mit den Gläubigern einen weiteren Kraftakt hinter sich gebracht. Auf die Bevölkerung kommen nun noch härtere Zeiten zu - wobei die Maßnahmen im Umfang von 4,9 Milliarden Euro erst 2019 umgesetzt werden.