Rheinland-Pfalz übernimmt Tarifkompromiss

Mainz · Mainz (dpa) Nach der Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes will Rheinland-Pfalz den Kompromiss im Land übernehmen. "Wir beabsichtigen, das erzielte Verhandlungsergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen", betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ergänzte, dies solle für die Beamten und Versorgungsempfänger "zeitnah- und wirkungsgleich" geschehen.
"Auch die haushalterischen Belange sind bei diesem Tarifabschluss ausreichend berücksichtigt worden", sagte Ahnen. Nach einer ersten Berechnung würden die Gesamtkosten inklusive der Übertragung auf die Beamtenschaft bei rund 135 Millionen Euro im Jahr 2017 sowie bei rund 285 Millionen 2018 liegen.
Die Gewerkschaften auf der einen und die Tarifgemeinschaft der Länder auf der anderen Seite hatten sich am Freitagabend auf einen Tarifkompromiss für die Landesangestellten geeinigt und so neue Streiks in Schulen und Kitas abgewendet. Das Ergebnis sieht insgesamt 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren vor. Rückwirkend zum 1. Januar 2017 erhalten die Beschäftigten 2,0 Prozent und ab dem 1. Januar 2018 nochmals 2,35 Prozent mehr.
Der Landesleiter der Gewerkschaft Verdi in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Michael Blug, sprach von einem "akzeptablen Verhandlungsergebnis" für die rund 126 000 Beschäftigten in den beiden Ländern.

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