Asylrecht: Der Bund macht Druck
Trier/Mainz · Der Bundestag hat die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Flüchtlingen erneut verschärft. Rheinland-Pfalz setzt weiterhin auf die freiwillige Ausreise.
Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen dazu verpflichtet werden, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Das ist ein Aspekt in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den der Bundestag am späten Donnerstagabend beschlossen hat. Deutlich verschärft werden auch die Regeln für Abschiebungen und Sanktionen gegen Asylbewerber, die falsche Angaben zur Person machen. Das ist auch eine Reaktion auf den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr.
Sozialverbände und Flüchtlingsorganisationen kritisieren einen großen Teil der Änderungen und verweisen dabei auch auf die inzwischen entspannte Lage in den Aufnahmeeinrichtungen. So sind in Rheinland-Pfalz derzeit mehr als 4000 der insgesamt 6100 verfügbaren Plätze nicht belegt, obwohl manche Flüchtlinge schon seit elf Monaten dort untergebracht sind.
Nach Angaben des Mainzer Integrationsministeriums beträgt die Aufenthaltsdauer in einer Erstaufnahmeeinrichtung zwar in der Regel drei Monate, bevor die Menschen in eine Kommune ziehen. Eine Ausnahme gebe es aber bei Menschen aus den Westbalkanstaaten. "Sie bleiben bis zum Ende ihres Asylverfahrens und im Falle eines negativen Bescheids bis zu ihrer Ausreise in der Erstaufnahmeeinrichtung", sagt eine Sprecherin des Ministeriums.
Integrationsministerin Anne Spiegel hat auf Anfrage unserer Zeitung die bisherige Linie des Landes bestätigt: "Rheinland-Pfalz legt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Beratung zur freiwilligen Rückkehr. Bleibt diese ohne Erfolg, wird die ausreisepflichtige Person abgeschoben." Für das landeseigene Rückkehrprogramm seien im laufenden Haushalt 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Die "Landesinitiative Rückkehr" ergänzt das Bund-Länder-Programm, über das im Jahr 2016 bundesweit 54?069 Personen freiwillig ausgereist sind. 3900 Menschen davon, 606 mehr als im Jahr davor, kamen aus einer der fünf Erstaufnahmeeinrichtungen und ihren zwei Außenstellen in Rheinland-Pfalz.
Insgesamt sind nach Auskunft der Landesregierung im vergangenen Jahr 5744 Menschen freiwillig aus Rheinland-Pfalz ausgereist, davon 4498 mit einer finanziellen Förderung. Eine exakte statistische Erfassung der ausreisepflichtigen Flüchtlinge gibt es nach Aussage des Integrationsministeriums zwar nicht. Allerdings entspreche sie im Wesentlichen der Zahl der 7677 Menschen mit einer Duldung, die zum Stichtag 31. Dezember 2016 im Land gemeldet waren. Ein Jahr zuvor waren es 9026. Das Land verweist darauf, dass eine geförderte freiwillige Ausreise finanziell günstiger sei als die Abschiebung.
In den Einrichtungen Hermeskeil und Trier mit ihren beiden Außenstellen in Bitburg und Trier-Nord sind derzeit etwa 1100 Menschen untergebracht. Die Gesamtkapazität ist auf bis zu 3500 Personen ausgelegt. Die Landesregierung will diese angesichts der weltpolitischen Lage vorerst beibehalten.
Info: Vier Eckpunkte des neuen Gesetzes
Handydurchsuchungen bei Asylbewerbern ohne Ausweis.Residenzpflicht für Menschen ohne Bleibeperspektive.Fußfesseln für Gefährder. Verlängerung der Abschiebehaft auf bis zu zehn Tage. Hoffnungen auf ein freies Leben
Heftige Kritik an Verschärfungen des Asylrechts
Kommentar: Kein Glanzstück für eine aufgeklärte Gesellschaft
Die dunkle Seite des verschärften Asylrechts.
Von Rainer Neubert
Ist es eine notwendige Verschärfung oder politischer Aktionismus mit Blick auf die zunehmend fremdenfeindliche Wählerklientel? Die Wahrheit liegt bei der erneuten Anpassung des Asylrechts wie fast immer in der Mitte. Das ungute Gefühl, dass die Bundesregierung und allen voran der Bundesinnenminister damit auch Signale setzt, um von den Versäumnissen der eigenen Behörden abzulenken, lässt sich aber nicht verleugnen. Hätten im Fall Amri oder bei Franco A. die bereits vorhandenen Sicherheits- und Erkennungsmethoden zuverlässig funktioniert, wäre es auch ohne verschärfte Gesetzesregelungen nicht zur Katastrophe auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und auch nicht zum Bundeswehrskandal gekommen.
Wie sehr hat sich die Stimmung in Deutschland seit 2015 doch verändert! Nationalistisches Geschwätz hat die Hoheit der Stammtische überwunden und erlangt scheinbar immer größeres Gehör auch in öffentlichen Debatten. Viel zu oft bleiben unwahre Behauptungen unwidersprochen.
Das ändert sich, sobald die Menschen aus Deutschland mit den Menschen in Kontakt kommen, die vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not nach Deutschland geflohen sind. Dann bekommt der davor potenziell gefährliche Unbekannte ein Gesicht - und wird oft zum sympathischen Mitmenschen.
Rheinland-Pfalz macht bei der Entwicklung zum Abschiebeland nicht mit. Die Landesregierung setzt weiterhin auf die freiwillige Ausreise der Menschen, die nach derzeitigem Recht nicht bleiben dürfen. Dass ihnen der Abschied "versilbert" wird, trägt wesentlich zum Erfolg der Initiative Rückkehr bei.
Wie sehr das Land durch dieses Vorgehen selbst profitiert, kann nicht genau beziffert werden. Denn jede Förderung einer freiwilligen Rückreise - es kann zum Beispiel das Geld für eine für den Broterwerb notwendige Nähmaschine sein - wird individuell verhandelt. Und keine Abschiebung kann per Pauschale abgerechnet werden. Unterm Strich ist die Rückführung mit Zwang aber deutlich teurer.
Es steht außer Frage: Menschen, die nach Deutschland kommen, um Straftaten zu begehen, haben hier nichts verloren. Ebenso wenig jene, die unsere demokratischen Grundwerte ablehnen. Asylbewerber aber unter Generalverdacht zu stellen und zu "gläsernen" Menschen zu machen, kann nicht im Sinne einer aufgeklärten Gesellschaft sein, mit Menschenrechten als höchstes Gut.
r.neubert@volksfreund.de
