Trier | 17. Juli 2017 | Autor: Rainer Neubert

Keine Zukunft im Land des Wohlstands

Wer nicht freiwillig ausreist, wird dazu gezwungen. So wird auch in Rheinland-Pfalz abgeschoben.
Trier Die Szenen gleichen sich: Im Dezember 2015 werden in dem Eifelort Fersch-weiler unter massiver Polizeipräsenz ein verzweifelter Vater, seine hochschwangere Frau und zwei Kleinkinder abgeholt. "Wir verfolgen im Eifelkreis konsequent die von Bund und Land vorgegebene Rückführung der Menschen aus dem Westbalkan", argumentiert Landrat Joachim Streit.
Überzogen, chaotisch, ohne Fingerspitzengefühl - so beschreiben Augenzeugen das Vorgehen bei der Abschiebung einer albanischen Familie Ende Januar 2017 in Gusterath (Kreis Trier-Saarburg). Die Stellungnahme der Kreisverwaltung lautet ähnlich: Wer das Angebot zur freiwilligen Ausreise ausschlage, werde nach den entsprechenden Vorgaben abgeschoben.
Ähnlich ist es Ende Mai in Saarburg, als in der Nacht um 3.30 Uhr ein Trupp mit neun Polizisten, drei Vertretern der Kreisverwaltung und einem Dolmetscher die Roma-Familie Memedov in ihrer Saarburger Wohnung aus dem Schlaf reißt, mit einem Kleinbus nach Frankfurt bringt und in ein Flugzeug nach Mazedonien setzt.
Das Entsetzen in der kleinen Stadt an der Saar ist groß, zumal die Familie als gut integriert gilt und Senada Memedova (29) unter gesundheitlichen Problemen leidet. "Senada geht es überhaupt nicht gut", hat Familienoberhaupt Fatmir (36) am Sonntag seinen Freunden in Deutschland per Facebooknachricht mitgeteilt. "Ich bin die ganze Zeit drinnen oder im Hof und kann mich nicht frei bewegen, weil ich nicht die Familie wieder in Gefahr bringen will. Das macht mich sehr nervös und hilflos." Am kommenden Freitag hat die Aktionsgruppe Faces of Deportation - No one more in der Trierer Tuchfabrik ein Benefizkonzert organisiert (siehe Info). Mit dem Erlös soll die Familie Memedov finanziell unterstützt werden - zumal sie in Mazedonien weder über eine Krankenversicherung noch über sonstige Rücklagen verfügt.
Die Situation für Roma und Sinti in Westbalkan-Staaten gilt als schwierig. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren Abschiebungen dorthin. So werde die Minderheit der Roma auch in Bosnien und Herzegowina weiter diskriminiert und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.
Das verleiht auch der Abschiebung von Nedzmija Aljic (42) und ihren vier Kindern Leila (8), Esada (12), Elvis (16) und Bene (18) nach Modrica im Norden von Bosnien einen bitteren Beigeschmack. Die Familie war vor einer Woche kurz vor der Morgendämmerung aus der Aufnahmeeinrichtung Bitburg, einer Außenstelle der Afa Trier, abgeholt und abgeschoben worden. Das Multikulturelle Zentrum Trier überlegt nun, was für die Aljics getan werden kann, die in den vergangenen 13 Monaten mehrmals Opfer und Zeugen von Brandanschlägen auf Roma-Familien gewesen sein sollen.
"Durch die Abschiebung sind Fakten geschaffen worden, die es schwierig machen", sagt Anwalt Damian Hötger, Idar-Oberstein, der die Familie seit dem 28. Juni vertritt. Er hatte zwar vor dem Verwaltungsgericht Trier eine Klage gegen die negativen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingereicht. Eine aufschiebende Wirkung für die Abschiebung hatte das aber nicht.
Hötger hat bereits zahlreiche Asylbewerber rechtlich betreut. Von der Auslegung der Gesetzgebung in Deutschland ist das bekennende CDU-Mitglied enttäuscht. "Es gibt Hinweise darauf, dass bei einer Herkunft aus einem vermeintlich sicheren Herkunftsland keine ordentliche Prüfung der Fluchtgründe mehr stattfindet. Die Betroffenen sind in der Beweislast, was aber nicht dem Grundgedanken des Asylrechts entspricht, erst einmal Schutz zu gewähren." Hötger will die Klage in jedem Fall fortführen und hofft darauf, dass die ebenfalls gesundheitlich stark angeschlagene Nedzmija Aljic medizinisch betreut wird. "Sie hatte wichtige Arzttermine am Tag, an dem sie abgeschoben wurde."
Insgesamt sind von Januar bis Mai in Rheinland-Pfalz 557 Menschen abgeschoben worden, die meisten von ihnen kamen aus dem Kosovo (106), Albanien (89), Serbien (46), Aserbaidschan (39) und Mazedonien (36). Wobei nicht alle in ihre Heimat zurückgeflogen wurden, sondern - gemäß Dublin-Abkommen - auch in die Länder Europas, in die sie als erstes geflüchtet sind.
"Rheinland-Pfalz verfolgt eine möglichst humanitäre Rückführungspolitik und gibt der freiwilligen Ausreise stets Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung", sagt eine Sprecherin des Integrationsministeriums. Sie nennt eine Zahl von 1071 freiwilligen Ausreisen von Januar bis Mai. 807 dieser Personen haben eine Ausreiseförderung erhalten. Dabei handelt es sich um finanzielle Zuschüsse für eine Existenzgründung oder um Sachleistungen wie zum Beispiel eine Nähmaschine.
Extra: NOCH EIN KONZERT FÜR DIE MEMEDOVS

Das Beschwerdeverfahren beim Oberverwaltungsgericht gegen die Abschiebung der Familie Memedov läuft weiter. Freunde der Familie aus Saarburg geben die Hoffnung nicht auf, dass Fatmir Memedov, seine kranke Frau Senada und die drei Kinder zurückkommen dürfen. Die Freunde haben erneut ein Benefizkonzert organisiert. Am Freitag, 21. Juli, 19.30 Uhr, spielen im Kulturzentrum Tufa Trier, Wechselstraße, bei freiem Eintritt folgende Künstler: Stefan Becker, Rebekka Lintz, Sylvia Nels, Sonja Pesie, Jürgen Trunczik und Achim Weinzen.