Berlin | 20. März 2017 | Autor: Michael Fischer

Milliarden für die Rüstung werden Wahlkampfthema

Lange hat Deutschland nichts für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben getan. Jetzt macht Trump Druck.

Berlin (dpa) Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll die Bundesregierung in die Bundeswehr und in ihre Ausrüstung stecken. US-Präsident Donald Trump fordert dieses Ziel nun ein. Es dürfte ein erstes großes Wahlkampfthema vor der Bundestagswahl im September werden.
Die Erwartungen an Deutschland:
Das Nato-Ziel stammt aus dem Jahr 2002. Auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 wurde es bestätigt. Innerhalb eines Jahrzehnts, also bis 2024, sollten die Mitgliedstaaten sich den zwei Prozent annähern. Das ist keine knallharte Verpflichtung, sondern eine relativ vage Absichtserklärung. Die Ukraine-Krise und die wachsende Bedrohung durch Russland ließen den Druck aber steigen. Die USA, die doppelt so viel für Verteidigung ausgeben wie die restlichen 27 Nato-Mitglieder zusammen, haben von den Europäern schon immer höhere Militärausgaben verlangt. Die Regierung von Donald Trump verschärft den Ton aber nun deutlich und fordert von den Partnern bis Ende des Jahres einen konkreten Plan, wie sie die zwei Prozent erfüllen wollen.
Die Ausgangslage: Deutschland hat nach der Nato-Statistik im vorigen Jahr 37,6 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben. Das sind 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um die zwei Prozent zu erreichen, hätte die Bundesregierung 62,7 Milliarden Euro in das Militär stecken müssen. Es fehlten also rund 25 Milliarden Euro bis zum Nato-Ziel. In der Nato-Rangliste liegt Deutschland mit den 1,2 Prozent auf Platz 15, also im Mittelfeld. Klarer Spitzenreiter sind die USA mit 3,6 Prozent, aber auch Frankreich und Großbritannien kommen auf deutlich höhere Quoten.
Die erste Reaktion: Die Bundesregierung hat bereits 2016 reagiert und in der mittelfristigen Finanzplanung die Verteidigungsausgaben erhöht. In dem in der vergangenen Woche beschlossenen Haushaltsplan kamen für die nächsten fünf Jahre weitere 8,3 Milliarden Euro hinzu. Danach würde der Verteidigungsetat pro Jahr durchschnittlich um vier Prozent steigen. Eine Annäherung an das Zwei-Prozent-Ziel ist damit zwar wahrscheinlich. Um das Ziel zu erreichen, wären aber fast zehn Prozent zusätzliche Ausgaben im Jahr notwendig - ein stabiles Wirtschaftswachstum vorausgesetzt.
Die Kontrahenten: Das Wahlkampfduell um die Rüstungsmilliarden wird bisher vor allem von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgetragen. Von der Leyen steht - gestützt von Kanzlerin Merkel - zu dem Ziel, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Gabriel hält das für unrealistisch und naiv.
Die Strategie Gabriels: Er hält den Vergleich der Verteidigungsausgaben für zu kurz gegriffen. Er plädiert dafür, die Gesamtausgaben für äußere Sicherheit zu betrachten. Dazu könnten Krisenprävention, (etwa Entwicklungshilfe) und Krisenbewältigung (Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen) zählen. Bei der Entwicklungshilfe ist Deutschland nach den USA und Großbritannien drittgrößter Geber weltweit. Bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme kann derzeit wohl kein anderes Land mit Deutschland mithalten. Sie werden auf 20 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Die Strategie von der Leyens: Sie will die Beteiligung an Nato-Operationen aufrechnen. Bei der Ausbildungsmission in Afghanistan, dem größten Nato-Einsatz, ist Deutschland mit 1000 von 13 500 Soldaten hinter den USA und Italien drittgrößter Truppensteller. Im Kosovo ist es mit 530 von 4300 Soldaten zweitgrößter Truppensteller nach Italien. Im östlichen Bündnisgebiet führt die Bundeswehr eines von vier Nato-Bataillonen zur Abschreckung Russlands. Zudem ist die deutsche Marine in der Ägäis am Überwachen der Flüchtlingsroute von der Türkei nach Griechenland beteiligt. Alle Einsätze zusammengenommen dürfte Deutschland zweitgrößter Truppensteller hinter den USA sein.