Berlin | 20. März 2017 | Autor: Werner Kolhoff

Winkt die SPD die Maut durch?

Experten zweifeln an Einnahmen und Rechtmäßigkeit. Die Sozis könnten trotzdem einlenken.
Berlin Experten haben erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit und Nutzen einer PKW-Maut. Das wurde am Montag in Berlin deutlich. Nun steht die SPD vor der Frage, ob sie die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebene Abgabe trotz heftiger Bedenken passieren lassen soll oder nicht.

Gleich in drei Bundestagsausschüssen wurden Fachleute befragt. Normalerweise werden bei diesen Veranstaltungen nur noch kleinere Änderungen angeregt. Bei der Maut aber gibt es auch nach drei Jahren Debatte nur Schwarz und Weiß. Das fängt schon bei der Frage an, ob das System europarechtskonform ist. Schließlich ist es erklärtes Ziel der CSU, nur die Ausländer, die durch Deutschland fahren, zu belasten; deutsche Autofahrer sollen das Geld durch Erstattung ihrer KFZ-Steuer zurückbekommen. Den ersten Gesetzentwurf hatte Dobrindt nach Einwänden aus Brüssel zurückziehen müssen. Doch auch beim zweiten sagte am Montag der eine Jura-Professor, Christian Hillgruber aus Bonn, dass das Vorhaben nicht zu beanstanden sei, während der andere, Franz C. Mayer aus Bielefeld, feststellte: "Die Maut ist auch mit den Änderungen europarechtswidrig".

Noch krasser geht es beim Thema Einnahmen zu. Laut Dobrindt soll die Maut unter dem Strich 500 Millionen jährlich bringen, Geld, das in die Verkehrsinfrastruktur fließen soll. Der vom ADAC beauftragte Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger rechnete jedoch vor, dass die Maut wegen des Verwaltungsaufwandes - die Vignetten müssen verkauft, kontrolliert und alle KFZ-Bescheide neu formuliert werden - dem Staat am Ende sogar 100 bis 250 Millionen Euro kosten werde. Jährlich. Dass der Personalaufwand laut Zoll-Gewerkschaft viel zu niedrig angesetzt ist, ist da noch nicht berücksichtigt.

Hintergrund sind unterschiedliche Erwartungen über die einreisenden Ausländer. Kaufen sie Tages-, Wochen- oder Jahresvignetten? Wie viele Geschäftsreisende und wie viele Touristen sind darunter? Wie groß sind die Autos? Über all das gibt es nur Vermutungen. Je nach Annahmen unterscheiden sich die von den Ausländern zu erwartenden Einnahmen dann zwischen 878 Millionen Euro (Dobrindt) und 342 Millionen Euro im Jahr (Ratzenberger). Bei stets gleichbleibendem Aufwand.
Dobrindt erhielt am Montag allerdings prominente Unterstützung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), bisher ein Mautskeptiker, ließ im Verkehrsausschuss ein Schreiben verlesen, wonach man "keine Veranlassung" habe, an den Zahlen Dobrindts zu zweifeln. Daher sehe der Finanzplan des Bundes ab 2019 auch zusätzliche Investitionen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr vor. Ob das der SPD reicht? Fraktionsvize Sören Bartol deutete unter Verweis auf Schäubles Schreiben an, dass man nun zustimmen werde. "Wir sind vertragstreu". Allerdings dürfte es darüber noch hitzige Diskussionen bei den Sozialdemokraten geben. Viele erwarten von der Union, dass im Gegenzug auch die noch stockenden SPD-Projekte zügig verabschiedet werden, allen voran das Entgeltgleichheitsgesetz und das Gesetz zur Teilzeitarbeit.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte die Maut-Abstimmung schon zur "Nagelprobe" für die Genossen. Sie müssten entscheiden, ob sie dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz oder der CSU folgen wollen, "und ob ihnen haushalterische Vernunft und Rechtssicherheit oder die Profilierung von Dobrindt und Seehofer wichtiger sind", sagte Hofreiter unserer Zeitung.
Gustav Herzog, Sozialdemokrat aus der Pfalz, wusste für den Fall einer von der CSU erzwungenen Zustimmung seiner Fraktion gestern allerdings noch eine andere Lösung: "Dann kommt eben in das SPD-Wahlprogramm: Wir schaffen die Maut wieder ab".