Trier | 27. März 2017 | Autor: Heribert Waschbüsch

Mühsamer Kampf gegen Steuerkriminalität: - Interview mit Werner Langen (CDU) und Sven Giegold (Grüne)

Warum der Grüne Sven Giegold nicht an den Weihnachtsmann glaubt und sein Kollege Werner Langen Luxemburg kritisiert: Zwei Experten haben sich beim Finanzamt Trier zum Steuerrecht in Europa über die Grenzproblematik informiert.
Das Steuerrecht in Europa ist kompliziert. Zwei ausgewiesene Experten, die beiden Europaabgeordneten Werner Langen (CDU) und Sven Giegold (Grüne), haben sich beim Finanzamt Trier über die Grenzproblematik informiert und mit den Mitarbeitern diskutiert. Im Nachhinein stellten sich die beiden Mitglieder des Panama-Papers-Ausschusses den Fragen von TV-Redakteur Heribert Waschbüsch.

Fühlen Sie sich in der Steuerpolitik nicht wie der Hase in der Hase-Igel-Fabel? Die Unternehmen nutzen jedes Schlupfloch, schneller als sie es schließen können …
GIEGOLD Es ist natürlich eine Sisyphus-Arbeit, doch der Sisyphus hat einige Fortschritte erzielt. Einige Dinge sind in der letzten Zeit passiert, die vor zehn Jahren undenkbar waren. Dass heute die Informationen über Kapitalerträge automatisch grenzüberschreitend fließen – und nicht nur in Europa, sondern weltweit, ist ein riesiger Fortschritt und führt zur Steuerfairness. Aber es ist auch erschreckend, wenn man wie heute hier vor Ort erfährt, was noch nicht funktioniert. Dennoch müssen wir sehen, wo wir herkommen: Die Steuersouveränität als heiliger Gral der Staatlichkeit, bei der die EU nichts zu bestellen hat, das ändert sich.
LANGEN  Wir haben auf europäischer Ebene die Einstimmigkeit bei Steuerfragen. Wenn Steuersätze angepasst werden sollen oder bei Harmonisierungsbestrebungen müssen alle Staaten zustimmen. Nach meiner Erfahrung haben unterschiedliche Staaten, an der Spitze Luxemburg, zwei Jahrzehnte lang diese Einstimmigkeit genutzt, um zu bremsen. Nach Luxleaks und der Veröffentlichung der Panama-Papiere ist der öffentliche Druck gestiegen, und das Europäische Parlament hat eine Reihe von Maßnahmen durchgesetzt. 

Haben Sie Beispiele?
LANGEN Taxe (Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung) und Tax 2 (Folgeausschuss), da ging es um das Verhalten der Staaten bei der Festsetzung um Sonderregelungen, bei der Diskussion um niedrige Steuersätze oder Patentboxen. In den Panama-Papieren geht es mehr um die Wege, Geld anonym unterzubringen, also Geldwäsche, und um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aufzudecken. Die große Datenmenge, die uns aus Panama vorliegt, kommt nur aus einer einzigen Kanzlei, der Mossack Fonseca – die ist nur viertgrößte Kanzlei auf diesem Gebiet in Panama. Ein einziger Mann, ein Panamese, war dort Geschäftsführer von 1000 Briefkastenfirmen. Für uns geht es darum, diese Wege aufzudecken und gemeinsame Regelungen bei der Geldwäsche umzusetzen. Wir wollen im Panama-Untersuchungsausschuss vermeiden, dass es einfach so weitergeht. 
Vor kurzem hat die Linde AG bekanntgegeben, dass sie ihren Hauptsitz nach Irland verlagert und Amazon, Apple, Google & Co. nachzieht. Wie sehen Sie das?
GIEGOLD Immer bei Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen spielen steuerliche Erwägungen eine große Rolle. In Irland liegt der Steuersatz bei 12,5 Prozent (Frankreich etwa 34/Deutschland etwa 28 Prozent). Wenn die Linde AG sagt, Steuern hätten bei der Wahl des gemeinsamen Steuersitzes keine Rolle gespielt, kann ich nur sagen, ich glaube nicht an den Weihnachtsmann. Im Moment der Übernahme kann ein Unternehmen den Steuersitz günstig verändern. Sie können nicht einfach ein Unternehmen ummelden. Sonst kommt das Finanzamt mit Wegzugsbesteuerung. Aber für mich ist klar: Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht gemeinsame Unternehmenssteuersätze. Es geht nicht, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft den Ordnungsrahmen der Wirtschaft unter Wettbewerbsdruck stellen. Sonst sind diejenigen, die vor Ort gebunden sind, die Blöden. 
LANGEN Ich bin anderer Meinung. Ein gesunder Steuerwettbewerb hat seine Vorteile. Im Falle von Irland, Estland oder Malta ist das anders. Dort hat man gezielt minimale Steuersätze aufgelegt, um ein Geschäftsmodell aufzubauen, etwa für gewisse Branchen wie die Schifffahrt (Malta) oder Kapitalanlagen und Fondsanlagen (Luxemburg). Wir werden aber in einem ersten Schritt nicht die Steuersätze angehen, sondern die Körperschaftssteuerbemessung und das Thema Patentboxen, wo Lizenzen und Forschungsaufwendungen steuerfrei bleiben und transferiert werden. Ich glaube deshalb, mehr Steuergerechtigkeit ist möglich durch Mindeststeueransätze. 

Das Thema Patentboxen ist Ihnen auch ein Dorn im Auge?
GIEGOLD  Ich denke, dass wir bei den Regeln schneller zum Zuge kommen können. Hier spielen auch Patentboxen eine immer wichtigere Rolle, weil immer größere Teile der Wertschöpfung nicht mehr traditionell erwirtschaftet werden, sondern sich in Ideen widerspiegelt. Und diese Ideen kann man ziemlich beliebig ansiedeln. Wie diese Markenrechte und Patenrechte besteuert werden …
LANGEN ... in Irland mit null Steuern …
GIEGOLD … spielt eine immer wichtiger Rolle. Es ist wichtig, dass wir an diesen besonderen Tatbeständen anknüpfen und zügiger zum Ergebnis kommen. 

Was bewirkt denn der Informationsaustausch in Steuersachen?
GIEGOLD Der Informationsaustausch funktioniert für Kapitalerträge von natürlichen Personen. Worüber wir aber auch mit dem Finanzamt Trier gesprochen haben, dass die findige Finanzwirtschaft spezielle Umgehungsmodelle konstruiert hat, mit denen die Regeln ausgehebelt wurden …

Welche zum Beispiel?
GIEGOLD Luxemburg etwa mit Versicherungen oder Fondskonstruktionen … 
LANGEN … Stiftungen in Liechtenstein …
GIEGOLD … das heißt, es gibt Schlupflöcher, für die diese automatische Informationspflicht nicht gilt. Und da wurden die Regeln verschärft, aber eben noch nicht ausreichend. Für mich stellt sich die Frage, ob nicht die Finanzinstitute, die ihre Kunden systematisch und in großem Umfang in diesen Umgehungsmodellen beraten haben, strafrechtlich zu verfolgen sind? Das ist organisierte Anstiftung zur Steuerhinterziehung.

In unserer Region wird das Europa ohne Grenzen auf dem Arbeitsmarkt gelebt. Nach Luxemburg pendeln jeden Tag mehr als 150.000 Grenzgänger, 30.000 aus unserer Region. In Sachen Steuerrecht ist das allerdings oft kompliziert, und viele Betroffene sehen es sogar als ungerecht an.
GIEGOLD Natürlich ist es eine Belastung: Die wirtschaftlichen Grenzen sind offen. Der Staat ist in Steuersachen nach wie vor nationalstaatlich. Das wird irgendwann in Zukunft in Europa überwunden sein. Aber in der kurzen Frist, müssen wir uns mit den Begebenheiten abfinden. Man kann nicht sagen, ich suche mir jeweils das Schönste aus. Ich wohne in Deutschland, arbeite in Luxemburg und verkürze hier Sozialabgaben und womöglich Steuern. Da darf sich ein Staat auch zur Wehr setzen. 
LANGEN Die Vorteile der freien Grenze überwiegen die Nachteile bei weitem. Aber es gibt erhebliche Probleme in der Infrastruktur der deutschen Gemeinden. Deutsche Arbeitnehmer führen 15 Prozent über die Umlage am Einkommenssteueranteil an die Gemeinde ab. Die Luxemburger zahlen nichts und treiben in einigen Orten die Immobilienpreise in den Himmel. Ich kenne mehrere Orte in denen der Anteil der Luxemburger Staatsbürger schon über einem Drittel der Einwohner ist. Luxemburg hat eine Regelung mit Belgien und zahlt einen Anteil an die Gemeinden. Mit Deutschland fehlt eine solche Regelung. Das müssen wir noch aufarbeiten. 
 
PATENT- ODER LIZENZBOXEN
Viele Großkonzerne (bspw.: Apple, Amazon, Google oder Starbucks) erzielen hohe Gewinne, zahlen aber mit legalen Tricks und komplizierten Konstrukten wenig oder gar keine Ertragssteuern. Sie verschieben Gewinne und Aktivitäten zwischen Hochsteuer- und Niedrigsteuerländern. Verlagert werden Patente, Markenrechte und Lizenzgebühren auf Tochterfirmen in Steueroasen und Niedrigsteuerländern. Das drückt den zu versteuernden Gewinn. In Irland gibt es das Instrument seit 1973, in Luxemburg seit 2007. Seit Mitte 2016 dürfen in Luxemburg keine neuen Firmen Lizenzboxen in Anspruch nehmen. 2021 läuft die Regelung ganz aus. Geschätzt wird, dass den Staaten pro Jahr weltweit durch Patentboxen rund 100 bis 240 Milliarden US-Dollar verloren gehen.